Hauptverband steigt aus Vertrag mit EDS/ORGA aus

Die Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hat am Montag den sofortigen Rücktritt vom Leistungsvertrag mit dem e-card-Konsortium EDS/ORGA beschlossen. Wie der Sprecher der Geschäftsführung, Josef Kandlhofer, mitteilte, soll der Fahrplan zur Ausgabe der Chipkarte als elektronischer Krankenscheinersatz aber trotzdem eingehalten werden. Im zweiten Halbjahr 2004 soll der Probebetrieb starten.

Wie es nun konkret weitergehen soll, ließ Kandlhofer offen. "Wir werden ganz korrekt nach dem Vergabegesetz vorgehen", sagte der Sprecher der Geschäftsführung nur. Dieses sehe eine Reihe von Möglichkeiten vor, man werde "jene Variante wählen, die am schnellsten zur e-card führt".

Ob dies eine Neuausschreibung bedeutet oder das österreichische Konsortium aus Siemens, Telekom Austria und möglicherweise auch IBM in den Vertrag einsteigen könnte, wollte Kandlhofer nicht sagen: "Wir sind in einer enorm heiklen Phase."

Auch über mögliche finanzielle Auswirkungen der Entscheidungen konnte Kandlhofer keine Angaben machen. Er verwies in diesem Zusammenhang nur auf die bereits vom Hauptverband eingebrachte Klage gegen EDS/ORGA auf Pönalezahlungen. Über diese Schadenersatzforderungen hätten die Gerichte nun zu entscheiden.

EDS/ORGA will "Projekt zu Ende bringen"
Das Chipkarten-Konsortium EDS/ORGA fordert den Hauptverband jedoch auf, den Auftrags-Entzug rückgängig zu machen. "Wir wollen das Projekt zu Ende bringen und sind dazu in der Lage", meinte der Geschäftsführer von EDS-Österreich, Christian Kalaschek. Sollte das Chipkarten-Projekt neu ausgeschrieben werden, rechnet er mit einer "deftigen Verschiebung" der Inbetriebnahme um "mehrere Jahre".

Verschiebungen hat es bei diesem Projekt bereits mehr als genug gegeben. Die ersten Überlegungen dafür hatte es bereits 1993 gegeben. Im November 1996 kam es dann zum ersten konkreten Beschluss des Nationalrates: Demnach sollte ab 1998 die Chipkarte schrittweise eingeführt werden. Dieser Termin wurde aber - wie mehrere andere danach - nicht eingehalten. Nach dem letzten Stand will der Hauptverband Ende 2004 mit der Ausgabe der e-card beginnen. An diesen Zeitplan hält man trotz der Probleme - zumindest vorerst - weiter fest.

Sollte der Auftrags-Entzug aufrecht bleiben, "werden wir uns überlegen, ob wir diesen Rücktritt akzeptieren oder ihm entgegentreten". Auf jeden Fall werde man aber bisher entstandene Kosten einklagen. EDS/ORGA werde die Argumente des Hauptverbandes entkräften und "Kosten und Schäden aus dem Rücktritt gerichtlich geltend machen". Eine konkrete Höhe wollte Kalaschek vorerst nicht nennen. Ein externes Gutachten werde nachweisen, dass das Konsortium in der Lage sei, den Auftrag fristgerecht durchzuführen.

Konkurrenz forcierte Auftragsentzug
Auf die Frage, ob er von der Vorgehensweise des Hauptverbandes überrascht sei, meinte Kalaschek, das Klima zwischen der Betreiberfirma SV-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft (einer Hauptverbands-Tochter) und EDS/ORGA sei in letzter Zeit "sehr schlecht" gewesen. "Die Vorwürfe, dass ein Verzug besteht, der ausschließlich von uns verursacht ist, werden wir nicht so stehen lassen", meinte Kalaschek. Den Auftragsentzug führt er teilweise auf die Vorgehensweise der Konkurrenz zurück: "Andere Firmen versuchen uns seit der Vergabe diesen Auftrag abzujagen, offensichtlich ist das jetzt in einem ersten Schritt gelungen."

Ob er mit den Pönalzahlungen an den Hauptverband rechne? "Bis heute ist eigenartigerweise keine Klage zugestellt worden. Wir sind gut vorbereitet, um dieser Klage entgegenzutreten", so Kalaschek. Über die weitere Vorgehensweise will EDS/ORGA im Lauf des Tages entscheiden. "Wir würden nach wie vor am Liebsten haben, dass der Kunde den Entzug sofort zurückzieht", hofft Kalaschek.