Mittwoch, 15. Jänner 2003

Wie Schüssel Gusi umgarnt: Schüssels Liebeswerben

  • PLUS: Ihre Meinung - Wer soll Österreich regieren?

Wie Schüssel die SP ins Regierungsboot lockt: Innen- & Außenamt für SP. Aber: Grasser muss Finanzchef bleiben. Schüssel/Gusi. Wie sich der VP-Kanzler und der SP-Vizekanzlerkandidat näher kamen. Und warum sie miteinander können.

Man saß bis weit nach Mitternacht zusammen. Allerdings nicht bei Rotwein und Kuchen, wie anfangs kolportiert, sondern nur bei Zitronentee. Nicht nur Diät war angesagt (bei einem Gesprächs-partner), sondern auch absolute Konzentration (bei beiden Herren). Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte vergangene Woche SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer spontan in seine 80-Quadratmeter-Wohnung („Komm, fahr ma zu mir“) in Wien-Hietzing eingeladen. Ganz auf privat und unter vier Augen. Einmal mehr einer der mittlerweile berüchtigten politischen „Ausfallschritte“ dieses Kanzlers, diesmal ungeniert als vielleicht vorentscheidende „vertrauensbildende Maßnahme“ zur Bildung einer großen Koalition angetragen.

Regierungsphilosophie 2010
Fast sechs Stunden lang dozierte der Kanzler in dieser Nacht, was er so mit Österreich alles vorhabe: mit einem gleich bis 2010 angelegten Regierungsentwurf das Land zu sanieren, europafit zu machen, nachhaltig zu verändern.

„Und du, Alfredo, solltest mit von der Partie sein!“, wird die unverhohlene Bezirzung seines „Vielleicht“-Vizekanzlers überliefert. Die Schüssel mit handfesten Vorhaben garnierte: Schuldenabbau samt Nulldefiziten, erst 2005 eine massive Steuerreform konkret starten, um bis 2010 nur mehr eine Abgabenquote von 40 Prozent (von derzeit knapp 45) zu haben. Plus einheitliches Pensionssystem, Abbau der Frühpensionen, Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und als wirklich großen Wurf eine echte Bundesstaatsreform mit dem Abbau von 30.000 Staatsdienern.

Gusenbauer hörte gespannt zu, und der Kanzler bekam, was er wollte: zwölf Tage noch intensiverer Sondierungen zur Suche nach Gemeinsamkeiten zur Bildung einer Reformregierung. Schüssel-Vize Wilhelm Molterer zu Beginn dieser sechs schwarz-roten Arbeitskreise: „Diese Tage bilden die Schlüsselwoche, ob es eine große Koalition geben kann oder nicht.“

Keine politischen Busenfreunde
Schüssel und Gusenbauer kennen einander sehr gut. In den Neunzigern lernte der damalige Außenminister Schüssel den SP-Außenpolitik-Experten Gusenbauer durchaus schätzen. Dennoch: Eine tiefe Männerfreundschaft entwickelte sich nie, „Verhaberungs“-Tendenzen liegen beiden nicht. Dementsprechend hart ging es zuletzt im Wahlkampf 2002 zwischen beiden zur Sache: Gusenbauers TV-Frontalangriff – „Schauen Sie mir in die Augen, Herr Bundeskanzler“ – wurde ebenso legendär wie Schüssels permanente Angriffe auf den zu „EU-Sanktionszeiten“ im Ausland „champagnisierenden“ SPÖ-Chef.

Aber: „Die Zerwürfnisse spielen heute keine Rolle mehr. Beide wissen: Jetzt ist nicht die Zeit für Emotionen, beide sind Profis genug, frühere Kränkungen oder Dinge, die natürlich wehgetan haben, jetzt wegzustecken“, so die pragmatische Sicht der engsten Schüssel-Truppe auf das ganz persönliche Verhältnis „der Chefs“.

Was Schüssel will
Es gibt drei gute Gründe, die den ausgekochten Polittaktiker Schüssel veranlasst haben, zuletzt den SPÖ-Chef nunmehr fast liebevoll an die Brust zu nehmen:

  • Nur in einer großen Koalition mit der SPÖ, mit einer satten 80-Prozent-Mehrheit im Nationalrat ausgestattet, kann Schüssel die von ihm beabsichtigten weit reichenden und teilweise schmerzhaften politischen Reformen durchsetzen.

  • Dazu kommt: Jüngste Ereignisse beim bisherigen Koalitionspartner FPÖ (der Machtkampf Thomas Prinzhorn gegen Herbert Haupt sowie der Versuch einer Parteispaltung durch den „Verein der Freunde Jörg Haiders“) und fast ebenso erhebliche „Stabilitäts“-Bedenken gegenüber den Grünen lassen beide kleine Regierungskoalitionen als zu riskant erscheinen. Weil, so Schüssel, „bei der FPÖ derzeit keiner weiß, wer wirklich der Chef ist, und weil Grünen offenbar ohne Fußvolk unterwegs sind“.

  • Nicht zuletzt aber hätte ein ruhiges und stabiles Regierungsbündnis der ÖVP mit der SPÖ für Schüssel auch eine wichtige internationale Dimension: Das europaweit da und dort noch spürbare „Schmuddelkinder“-Image des Kabinetts Schüssel I wäre endgültig weg. Was Wien spätestens bis Frühjahr 2006, während der neuerlichen EU-Präsidentschaft Österreichs, erreichen muss.

    Hubert Wachter

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    15.1.2003 13:35