Schröder hält trotz Flaute an EU-Defizit-Ziel fest

Die deutsche Bundesregierung geht weiter davon aus, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr trotz der schwachen Wirtschaftslage unter der EU-Obergrenze von drei Prozent halten zu können. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, es bestehe eine "realistische Chance", dieses Stabilitätspakt-Ziel zu erreichen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte die Erwartung. Die Regierung halte zudem an ihrem Ziel fest, den Bundeshaushalt bis 2006 auszugleichen. "Aber der Weg ist deutlich steiler geworden", fügte Eichel hinzu.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspaktes könne 2003 selbst dann eingehalten werden, wenn die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur um ein Prozent wachse. Schröder schloss erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Er wandte sich auch gegen eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Korrektur der Konjunkturprognose für dieses Jahr.

Wachstum nach untern revidiert
Die Rot-Grün-Regierung hatte zuletzt angekündigt, ihre Wachstumsprognose von ursprünglich 1,5 Prozent für 2003 nach unten zu revidieren. Nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wird die inländische Wirtschaft in diesem Jahr höchstens um ein Prozent wachsen. Ein halbes Prozent weniger Wachstum bedeutet Regierungsangaben zufolge Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Euro. Clement hatte auf dieser Basis eine höhere Neuverschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB), Michael Sommer sagte, mehr Schulden seien derzeit notwendig, um die Konjunktur anzukurbeln.

Höhere Neuverschuldung ausgeschlossen
Schröder und Eichel schlossen dagegen am Dienstag eine höhere Neuverschuldung für dieses Jahr aus. Auch bei einer verminderten Wachstumserwartung für 2003 werde es keine höhere Netto-Kreditaufnahme geben als die geplanten 18,9 Milliarden Euro, sagte der Finanzminister. Schröder sprach von einer "völlig überflüssigen" Debatte. Eichel bekräftigte, Deutschland wolle auch bei schlechterer Wirtschaftslage nach wie vor unter der Defizit-Obergrenze von drei Prozent bleiben.

"In unserer jetzigen Lage führt kein Weg an höherer Neuverschuldung vorbei", hielt Sommer bei der Jahresauftaktpressekonferenz des DGB in Berlin dagegen. Die öffentlichen Haushalte müssten in der Flaute mit der Konjunktur atmen können. In einer kritischen Situation müsse der Staat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren.

Clement sagte weiter, es werde keine neue Belastungen der Unternehmen durch Steuern und Abgaben geben. Die Reform der Sozialsysteme sei entscheidend für den Aufbau von Wachstum und Beschäftigung. Die Politik der Bundesregierung werde auf keinen Fall zu Lasten von notwendigen Reformen gehen. "Ich bin angetreten, um an der Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes mitzuarbeiten", sagte Clement. Deutschland brauche vor allem Investitionen, auch im öffentlichen Bereich.

Arbeitgeberpräsident Hundt bekräftigte nach einem Treffen mit den Spitzen der Unionsfraktion in Berlin seine Forderung, die Regierung müsse die Wirtschaft durch geringere Sozialabgaben entlasten. Dies könne durch ein Absenken des Rentenniveaus oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erreicht werden. Auf die Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung sollte in diesem Jahr verzichtet werden. Er befürchte, dass das Bruttoinlandsprodukt 2003 nur zwischen null und einem Prozent wachsen werde.