Kuba: Provinzversammlungen und Parlament gewählt

In Kuba haben die Wähler am Sonntag ihre Vertreter für Parlament und die Provinzversammlungen neu bestimmt. Für die 609 Mandate der Nationalversammlung des kommunistisch regierten Landes bewarben sich exakt 609 Kandidaten. Sie wurden zu 50 Prozent von den im vergangenen Oktober gewählten Lokalparlamenten und zu 50 Prozent von regierungstreuen Massenorganisationen wie den Komitees zur Verteidigung der Revolution, Gewerkschaften, Bauern-, Jugend- und Frauenverbänden vorgeschlagen. Dissidenten riefen zum Boykott der Wahlen auf.

Die Regierung von Staats- und Parteichef Fidel Castro pries den Urnengang als den "weltweit demokratischsten und transparentesten". Es gebe weder eine Möglichkeit zur Bestechung noch zum Stimmenkauf noch zur Manipulation durch teure Wahlkampagnen. Castro rief die Bevölkerung in einer am Freitagabend im Fernsehen übertragenen Rede auf, für einen "haushohen Sieg" zu sorgen. "Damit zeigen wir dem Feind, der uns spalten, schwächen und demoralisieren will, unsere Stärke und unsere Einheit", sagte er.

Regimekritiker: Wahl ist eine "Farce"
Regimekritiker bezeichneten die Wahlen als "Farce". Sie verwiesen darauf, dass außer der regierenden KP keine anderen Parteien zugelassen seien. Eine Gruppe um die Reforminitiative "Projekt Varela" des Dissidenten Osvaldo Paya, die unter anderem Meinungsfreiheit, eine Wahlrechtsreform und die Freilassung aller politischen Gefangenen fordert, rief dazu auf, nicht zu den Urnen zu gehen oder leere beziehungsweise ungültige Stimmzettel abzugeben. Die Gruppe namens Vereinigung zur Förderung der Zivilgesellschaft, der nach eigenen Angaben rund 400 regierungsunabhängige Organisationen angehören, wollte zudem Beobachter zu den Wahllokalen entsenden.

1998: 98,4% Wahlbeteiligung
Bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Januar 1998 lag der Anteil der ungültigen und leeren Stimmzettel nach amtlichen Angaben bei fünf Prozent, die Wahlbeteiligung wurde mit 98,4 Prozent angegeben. Die für fünf Jahre gewählte Nationalversammlung verabschiedet die Gesetze, die in der Regel vom regierenden Staatsrat unter Castros Vorsitz eingebracht werden. Das aktive und passive Wahlrecht gilt für Menschen ab dem 16. Lebensjahr. Um gewählt zu werden, ist ein Stimmenanteil von mehr als 50 Prozent nötig.

Zunahme der Repression erwartet
Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) unter Vorsitz des Dissidenten Elizardo Sanchez Santa Cruz rechnete in ihrem Anfang des Monats in Havanna vorgestellten Halbjahresbericht für 2003 als Reaktion auf die "wachsenden sozialen Spannungen infolge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten" mit einer "Zunahme der Repression gegen Regimekritiker".