Deutschland & Frankreich: "Doppelspitze" für Europa

Die Kleinen sind sehr skeptisch - die Großen warten ab. Das zeigen die ersten Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten auf die deutsch-französischen Vorschläge für die Reform der EU-Institutionen. Nach den Vorstellungen von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder soll in der künftigen europäischen Verfassung eine EU-Doppelspitze festgeschrieben werden.

Neben einem durch Wahl im EU-Parlament gestärkten Präsidenten der Kommission soll es einen hauptamtlichen "EU-Präsidenten" oder "EU-Vorsitzenden" geben. Er soll wiederum vom Rat der Staats- und Regierungschefs für mehrere Jahre gewählt werden. Und dies ist das Stimmungsbild dazu in den EU-Hauptstädten nach einer dpa-umfrage:

GRIECHENLAND: Zurückhaltung in Athen. Nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Costas Simitis schwächt ein starkes Entscheidungszentrums in der EU die Beteiligung der bald 25 Mitglieder. Er will eine gleichberechtigte Mitwirkung aller EU- Staaten in einem föderativen Regierungssystem erhalten.

NIEDERLANDE: Aus Den Haag kommt Ablehnung. Für Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ist der deutsch-französische Konvent-Vorstoß "keine gute Idee". Die Niederlande wollen das System des rotierenden Vorsitzes in der EU beibehalten. So könne jedes Land in die Arbeit der Union etwas einbringen. Gut findet Den Haag, dass der Kommissionschef vom EU- Parlament gewählt werden soll.

GROSSBRITANNIEN: Aus London kommt Anerkennung vor allem, weil sich Deutschland mit der gemeinsamen Spitze zwischen Rat und Kommission nicht durchgesetzt hat. Den deutsch-französischen Vorschlag für einen europäischen Außenminister findet die britische Regierung interessant. Die Außenpolitik der Nationalstaaten müsse aber beibehalten werden.

ITALIEN: In Rom gibt es unterschiedliche Stimmen: Außenminister Franco Frattini sieht den deutsch-französischen Vorstoß insgesamt positiv. Für das italienische Konvent-Mitglied Giuliano Amato ist es ein "Kompromiss auf niedrigem Niveau".

DÄNEMARK: In Kopenhagen gibt es überraschend deutliche Unterstützung. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen will dem Reformkonvent selbst einen von den Staats- und Regierungschef gewählten Ratspräsidenten vorschlagen. Die EU-Präsidentschaft soll aber im Wechsel an eine der drei neu zu schaffenden Gruppen großer, mittelgroßer und kleiner Mitgliedsländer vergeben werden.

SPANIEN: Madrid reagierte ebenfalls positiv auf den deutsch-französischen Vorschlag. Ministerpräsident Jose Maria Aznar war einer der ersten, der für ein EU-Präsidentenamt war. In Spanien wird spekuliert, Aznar habe es selbst auf diesen Posten abgesehen.

PORTUGAL: Lissabon ist strikt gegen einen starken Präsidenten an die Spitze der EU. Dadurch werde der Einfluss der großen EU-Staaten gestärkt. Den deutsch-französischen Vorschlag einer "Doppelspitze" wird als gewisser Fortschritt gesehen.

ÖSTERREICH: In Wien herrscht wenig Freude über die deutsch-französischen Vorschläge. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zum bisher halbjährlich wechselnden Vorsitz in der Union: "Es gibt keinen Grund, die Präsidentschaft abzuschaffen." Als Kompromiss kann sich Österreich die Wiedereinführung der EU-Troika vorstellen.

IRLAND: Auch in Dublin hält man nichts von einem "EU-Präsidenten" oder "EU-Vorsitzenden", wie ihn Frankreich und Deutschland vorschlagen. Größere Einigkeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik werde dadurch nicht erreicht.

BELGIEN: Widerspruch in Brüssel für einen auf längere Zeit gewählten EU-Ratspräsidenten. Eine empfindliche Störung des Gleichgewichts der EU- Institutionen sei zu befürchten. Die Rolle der EU-Kommission als Motor der europäischen Entwicklung werde eingeschränkt.

LUXEMBURG: Premierminister Jean-Claude Juncker sagt "nicht grundsätzlich nein, aber auch nicht bedingungslos ja". Zu fragen sei, was ein Präsident der EU machen solle: "Nicht dem amerikanischen Präsidenten zum Geburtstag gratulieren, sondern ihm die EU-Position zum Irak erklären."

SCHWEDEN: In Stockholm tritt Ministerpräsident Göran Persson für die Wahl eines Vorsitzenden oder Präsidenten des Europäischen Rates als Teil einer "Team-Präsidentschaft" ein. Auch ist Schweden gegen eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament.

FINNLAND: In Helsinki lehnt Ministerpräsident Paavo Lipponen alle Pläne für einen EU-Präsidenten ab. "Wir müssen die Struktur der Union einfacher statt komplizierter machen", sagt er zur Reform der EU. Helsinki hat mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, dass die Rechte der kleineren Mitgliedsländer geschmälert werden.