Chavez besetzt Schlüsselpositionen neu

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat Schlüsselposten in Regierung und Militär mit loyalen Vertrauten neu besetzt. Zugleich bekräftigte er, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den seit Wochen dauernden Generalstreik zu bekämpfen, mit dem die Opposition seinen Rücktritt und Neuwahlen erzwingen will. Chavez ernannte am Sonntag Ex-Verteidigungsminister Lucas Rincon zum neuen Innen- und Justizminister sowie Jorge Garcia Carneiro zum neuen Armeechef.

"Diejenigen, die versuchen, mich mit Gewalt los zu werden, durch einen militärischen oder einen wirtschaftlichen Putsch oder durch die Schaffung von Chaos, werden damit keinen Erfolg haben", sagte Chavez in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Er kündigte an, notfalls mit militärischer Gewalt gegen streikende Geschäftsleute vorzugehen. "Wir gewinnen diesen Öl-Krieg!", rief Chavez. Die Regierung mache Fortschritte dabei, die Produktion auf Ölfeldern und in Raffinerien wieder anlaufen zu lassen.

Der seit etwa acht Wochen andauernde Streik hat die Ölindustrie des fünftgrößten Erdölexporteurs der Welt weitgehend lahm gelegt und zu einem Mangel an Energie und Lebensmitteln geführt. Bahnbrecher der Streiks sind transnationale Konzerne wie Mobil Oil sowie etliche Banken. Chavez hatte das Militär eingesetzt, um die Kontrolle über bestreikte Öl-Anlagen der staatlichen Ölgesellschaft wieder zu erlangen. Zudem hatten Soldaten Razzien in Lagern privater Lebensmittelhändler vorgenommen, denen die Regierung das Horten von Nahrungsmitteln vorwirft.

Präsident Chavez drohte am Sonntag erneut, die Gespräche mit der Opposition platzen zu lassen. Die seit Wochen laufenden Gespräche unter Vermittlung des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), des kolumbianischen Ex-Präsidenten Cesar Gaviria, sollten am Montag wieder aufgenommen werden. Auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter bemüht sich ab Montag um Vermittlung im innenpolitischen Konflikt in Venezuela. Der Friedensnobelpreisträger, der 1977-81 US-Präsident war, will zunächst Gaviria treffen.