Neue Regierung in Bosnien-Herzegowina gewählt

Gut drei Monate nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat das Parlament der bosnisch-serbischen Teilrepublik eine neue Regierung gewählt. Mit 48 zu 33 Stimmen bei zwei Abwesenden stimmten die Abgeordneten am Freitag für die Regierung, in der erstmals seit zehn Jahren alle Bevölkerungsgruppen der Teilrepublik repräsentiert werden.

Wie es die Verfassung vorschreibt, gehören der neuen Regierung acht serbische, fünf moslemische und drei kroatische Minister an. Neuer Regierungschef ist der als gemäßigt geltende Wirtschaftswissenschaftler Dragan Mikerevic von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP).

Die PDP stellt fünf Minister, drei weitere stammen aus der nationalistisch-moslemischen Demokratischen Aktionspartei (SDA). Vier Regierungsmitglieder gehören laut Mikerevic der von dem früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic gegründeten nationalistischen Serbischen Demokratischen Partei (SDS) an. Die SDS war aus der Wahl vom 5. Oktober in der bosnisch-serbischen Teilrepublik als klarer Sieger hervorgegangen. Karadzic ist wegen Völkermords und Kriegsverbrechen vor dem UNO-Tribunal in Den Haag angeklagt und hält sich versteckt.

Bosnien-Herzegowina wurde mit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 in zwei weitgehend eigenständige Gebietseinheiten aufgeteilt: die bosnisch-serbische Teilrepublik und die moslemisch-kroatische Föderation. Beide haben eigene Parlamente und Regierungen sind durch zentrale Institutionen verbunden.