EU-Doppelspitze: Kommission bezweifelt Effizienz

Die EU-Kommission bezweifelt, dass der deutsch-französische Vorschlag zur Wahl eines Präsidenten des Europäischen Rates zur Effizienz in der EU beitragen würde. Man sollte nicht in Brüssel zwei Machtzentren schaffen, sagte der Sprecher der EU-Kommission Jonathan Faull "im Namen der gesamten EU-Kommission" am Donnerstag in Brüssel. Das würde zur Verwirrung beitragen und Entscheidungen in der Union "unlesbar" machen.

Es sei auch nicht klar, was der auf 2,5 bis 5 Jahre gewählte Präsident des Europäischen Rates, der nur vier Tage im Jahr tagt, für Aufgaben hätte. Auch der belgische Premier Guy Verhofstadt habe laut die Frage gestellt, was dieser neue Präsident "die restlichen 360 Tage im Jahr machen soll", zitierte Faull.

Zweifel äußerte Faull auch an der Doppelfunktion des vorgeschlagenen EU-Außenministers, der dem EU-Ministerrat vorsitzen aber auch Mitglied der EU-Kommission sein solle. Ein EU-Kommissar habe mehr zu tun als nur am Mittwoch an der gemeinsamen Sitzung der Kommissare teilzunehmen, sagte Faull.

Die EU-Kommission sie auch nicht allein in ihrer Ablehnung eines auf mehrere Jahre gewählten Vorsitzenden im EU-Rat. Mehrere EU-Staaten hätten ebenfalls Zweifel geäußert, alle Mitgliedsländer hätten sich für eine starke EU-Kommission ausgesprochen. Dennoch beinhalte der deutsch-französische Vorschlag viele interessante Punkte, betonte Faull.

Auch sei klar, dass der EU-Rat grundsätzlich einen Präsidenten brauche und dass er stark und effizient sein solle. Der deutsch-französische Vorschlag würde aber Europa dem vom früheren US-Außenminister Henry Kissinger geäußerten Wunsch nach einer einzigen Telefonnummer nicht näher bringen. "Man wird elektronische Telefonverzeichnisse brauchen, um alle die Telefonnummern, Adressen und Mails aller Beteiligten zu verwalten", ätzte Faull.