Stenzel warnt vor "Lähmung der Institutionen"

Ablehnend hat die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Ursula Stenzel, auf den jüngsten deutsch-französischen Vorschlag zur Schaffung einer Doppelspitze in der EU kommentiert. "Der deutsch-französische Vorschlag von Chirac und Schröder führt einen Dualismus auf höherer Ebene in der Europäischen Union ein und ändert nichts an der Gefahr der gegenseitigen Lähmung der Institutionen", warnte Stenzel am Mittwoch in Straßburg laut Aussendung.

Der französische Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten angeregt, dass ein von den EU-Regierungschefs gewählter EU-Präsident zusammen mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission die Führung der EU übernehmen solle.

"Auf der einen Seite stimmt das deutsch-französische Tandem einer Stärkung des Kommissionspräsidenten durch dessen Wahl durch das Europäische Parlament zu, auf der anderen Seite erfindet man einen Ratspräsidenten, der den turnusmäßigen Vorsitz ablösen soll", kritisierte Stenzel. Ein solches Führungsmodell würde das institutionelle Gleichgewicht in der EU massiv stören und darüber hinaus im Widerspruch zur Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten stehen. "In dieser Konstellation besteht die Gefahr, dass sich Ratspräsident und Kommissionspräsident gegenseitig lähmen", warnte Stenzel.

Stenzel kann sich auch nur schwer vorstellen, dass sich ein auf fünf Jahre von den Staats- und Regierungschefs gewählter Ratspräsident mit einer rein repräsentativen Funktion zufrieden geben würde. "Täte er es, wäre er eine machtlose Galionsfigur, die den Steuerzahler nur Geld kostet. Täte er es nicht, führt dies zu einer Schwächung der Kommission und ihres Kommissionspräsidenten, aber auch des Europäischen Parlaments."

Die Ansiedlung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission durch einen einzigen Funktionsträger - anstelle der bisherigen Funktionen eines Außenpolitik-Beauftragten und eines EU-Außenkommissars - erscheint der ÖVP-Delegationsleiterin dagegen als erster Fortschritt. "Dieser kleine Erfolg wird aber durch den Vorschlag zur EU-Doppelspitze gleichzeitig konterkariert. Man kann nur hoffen, dass dieser Vorstoß, der offenbar auch das Wohlgefallen des mit dem Posten eines EU-Präsidenten kokettierenden spanischen Regierungschefs Aznar findet, auf massiven Widerstand im EU-Konvent, im Europäischen Parlament, in der Kommission und letztlich auch bei der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten stößt", betonte Stenzel.