EU: Deutschland & Frankreich wollen "Doppelspitze"

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac haben einen gemeinsamen Plan für die künftige EU-Verfassung vorgestellt und damit zum Teil heftige Kritik hervorgerufen. Der Chef der EU-Kommission solle nach der Erweiterung 2004 vom EU-Parlament gewählt werden, schlugen Schröder und Chirac vor. Frankreich erhielt von der deutschen Regierung Unterstützung für den Vorschlag, das Amt eines auf mehrere Jahre gewählten EU-Ratspräsidenten einzuführen und die rotierende Präsidentschaft abzuschaffen, was vor allem kleinere EU-Staaten ablehnen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag.

Nach Angaben des deutschen Außenministers Joschka Fischer schlugen beide Länder auch vor, dass in der EU künftig Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können. Wenn ein Land dabei "vitale Interessen" geltend mache, müsse dies vom Minister-Rat gebilligt werden, sagte Fischer am Mittwoch in Berlin. Damit gäbe es kein automatisches Veto. Es solle weiters einen "europäischen Außenminister" geben, der der Kommission und dem Rat der Regierungsvertreter angehören solle.

Kommission und Parlament sollen gestärkt werden
"Es ist unser Anliegen, die Kommission zu stärken - und nicht nur die Kommission, sondern auch das Parlament", sagte Schröder. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung, die Kommission einschließlich des Präsidenten vom Europa-Parlament lediglich bestätigen zu lassen, soll der Chef der Kommission deshalb künftig direkt von den EU-Abgeordneten gewählt werden. Das würde der Straßburger Versammlung nach Ansicht von Experten auch mehr Autorität in der Kommission verleihen.

Hauptamtlicher Ratspräsident geplant
Für den von ihnen geplanten hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten brachten Schröder und Chirac ein Mandat von zweieinhalb Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit oder eine einmalige Amtszeit von fünf Jahren ins Gespräch. Die EU-Doppelspitze mit einem vom Parlament gewählten Kommissionpräsidenten und einem von den Regierungschefs gewählten Ratspräsidenten sei der "Kompromiss, den wir heute gefunden haben", sagte Schröder nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Chirac, an dem auch die Außenminister Fischer und Dominique de Villepin teilnahmen.

Zurückhaltende Reaktionen
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend, auch die derzeitige griechische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie nehme diesen Vorschlag "reserviert" zur Kenntnis. EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd sagte, der Vorstoß zeige einige gute Ideen. "Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht zwei konkurrierende Machtzentren bekommen." Vor einer endgültigen Bewertung müsse erst der schriftliche Vorschlag abgewartet werden. Die Kommission unterstütze das derzeitige Modell einer rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, sagte der Sprecher. In der Umgebung von EU-Reformkommissar Michel Barnier hieß es, gut sei, dass Chirac und Schröder den Posten eines europäischen Außenministers schaffen und diesen in der Kommission ansiedeln wollten.

Ferrero-Waldner skeptisch
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner steht dem Vorschlag zur Schaffung eines EU-Präsidenten skeptisch gegenüber. Wie ihr Sprecher Johannes Peterlik der APA mitteilte, seien bei diesem Vorschlag "noch viele Fragen offen". Die Rolle der kleineren und mittleren EU-Mitgliedsstaaten dürfe nicht unter den Tisch fallen, forderte die Außenministerin. "Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass durch eine deutsch-französische Einigung schon eine europäische Einigung erzielt worden ist." Sie begrüßte dagegen den Vorschlag, wonach der EU-Kommissionspräsident vom Europaparlament gewählt werden soll.

Die spanische Regierung nahm den Vorschlag zur Schaffung einer doppelten Präsidentschaft positiv auf. "Ich gehörte zu den ersten, die sich dafür eingesetzt haben", betonte der spanische Regierungschef Jose Maria Aznar. Auch der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen unterstützt die Einrichtung eines fixen EU-Präsidenten.

Kritik von kleinen EU-Staaten
Kritik kam dagegen vor allem von kleineren EU-Staaten, aber auch von Europa-Parlamentariern. "Wir sind gegen die Wahl eines Ratspräsidenten, weil wir in der rotierenden Präsidentschaft zahlreiche Vorteile sehen", sagte der niederländische Außenamtssprecher Floris van Hoevell. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), bemängelte, die Umsetzung der Vorschläge wäre "der Anfang vom Ende" der Gemeinschaftsmethode, die bisher die EU geprägt habe.

Die SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, Hannes Swoboda und Maria Berger, übten ebenfalls Kritik: "Der geplante Vorstoß in Richtung eines EU-Doppelvorsitzes ist abzulehnen", erklärten beide in einer Aussendung. Es sei zwar im Sinne einer demokratischen Aufwertung des EU-Parlaments eine richtiger Schritt, dass künftig der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werde soll. Der Ratspräsident soll jedoch weiterhin nach dem bewährten Rotationsprinzip ermittelt werden, so Swoboda und Berger.