Dienstag, 14. Jänner 2003

Neuer Anlauf bei Zypern-Gesprächen

  • Clerides & Denktas ringen um Annans Wiedervereinigungsplan

Nach dreieinhalb Monaten Pause haben die politischen Führer der griechischen und türkischen Volksgruppen Zyperns am Mittwoch in Nikosia ihre Gespräche über die Wiedervereinigung der seit nahezu drei Jahrzehnten geteilten Mittelmeerinsel wieder aufgenommen. Der zypriotische Präsident Glafcos Clerides (83) als Repräsentant der griechischen Mehrheitsbevölkerung und der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktas (79) kamen in der Pufferzone an der Sektorengrenze der geteilten Hauptstadt zusammen.

An dem Treffen nimmt auch UNO-Sondervermittler Alvaro de Soto teil, berichtete der zypriotische staatliche Rundfunk. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union dringen auf eine Lösung des Zypern-Problems bis zum 28. Februar. Zypern soll am 1. Mai 2004 Mitglied der EU werden.

Die politische Führung der türkischen Zyprioten ist massiv unter Druck geraten, den Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen anzunehmen. Bis zu 70.000 türkische Zyprioten hatten am Dienstag in Lefkosa, dem türkischen Sektor der Hauptstadt, für die Wiedervereinigung und den Beitritt zur EU demonstriert und den Rücktritt von Denktas gefordert. Denktas hat bisher den Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan abgelehnt. Dieser sieht einen Bundesstaat Zypern mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten für die griechische und die türkische Volksgruppe vor, die wie die Schweizer Kantone ihre eigenen Regierungen haben sollen. Die türkischen Zyprioten müssen ihre Forderung nach Zweistaatlichkeit aufgeben.

Vor Beginn der Gesprächsrunde sagte der UNO-Beauftragte de Soto, Clerides und Denktas hätten nur "die Wahl zwischen diesem Plan und gar keinem". Denktas kritisierte erneut, dass der Plan viele für die türkischen Zyprioten "sehr nachteilige Punkte" umfasse. Kurz vor Beginn des Zypern-Gipfels hatte der türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc die türkischen Zyprioten vor einer Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern des UNO-Plans gewarnt. Die türkische Volksgruppe müsse "einig und solidarisch" in die Verhandlungen gehen, sagte Arinc am Mittwoch zum Abschluss seines eintägigen Besuches in der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern".

Denktas hatte erklärt, er sei zum Rückzug aus der Politik bereit, falls Ankara darauf bestehen sollte. Der Vorsitzende der in der Türkei regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), Recep Tayyip Erdogan, hatte den harten Kurs von Denktas gegenüber den Vereinten Nationen und der Europäischen Union in einem TV-Interview außerordentlich scharf kritisiert. Die Zypern-Frage sei nicht die "persönliche Angelegenheit" von Denktas, sondern der Existenzkampf einer Nation. Die öffentliche Meinung der türkischen Volksgruppe auf der Mittelmeerinsel könne nicht ignoriert werden, hatte Erdogan betont. Der türkische Parlamentspräsident Arinc erklärte am Dienstag, die Wünsche der türkisch-zypriotischen Bevölkerung müssten respektiert werden. Nahezu zwei Drittel der türkischen Zyprioten unterstützen den UNO-Wiedervereinigungsplan, wie Meinungsumfragen ergeben haben. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit der Invasion von 1974 besetzt und hat dort knapp 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt.

14.1.2003 22:09