USA vernachlässigen die Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den USA eine folgenschwere Vernachlässigung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Mit der Bereitschaft, über den Missbrauch von Menschenrechten durch seine wichtigsten Verbündeten hinwegzusehen, behindere Washington die weltweiten Bemühungen für eine stärkere Achtung der Grundrechte, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von Human Rights Watch.

Im Anti-Terror-Kampf drücke Washington unter anderem bei Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, China, Saudi-Arabien und bei einigen afghanischen Kriegsherren ein Auge zu, bemängelt der 558 Seiten starke Bericht über die Situation der Menschenrechte in 58 Ländern.

"In seiner Rolle als einzige Supermacht schadet Washington der Sache weltweit, wenn es das Thema Menschenrechte auf die leichte Schulter nimmt", erklärte Kenneth Roth, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation. Zwar hätten sich die USA in einigen Ländern für eine Stärkung der Menschenrechte eingesetzt, die nicht zu ihren engsten Verbündeten zählten, unter anderem Weißrussland und Simbabwe. Diese Bemühungen würden jedoch geschmälert durch die Weigerung Washingtons, sich um die Menschenrechte in verbündeten Staaten zu kümmern und sich selbst an Maßstäben messen zu lassen, die es anderen Ländern auferlege.

"Um den Terrorismus bekämpfen zu können, bedarf es der Unterstützung jener Länder, in denen die Terroristen leben", erklärte Roth weiter. Ein "Kuschelkurs" gegenüber Regierungen, die ihr Volk unterdrückten, sei sicherlich nicht der richtige Weg, um die Menschen für den Anti-Terror-Kampf zu gewinnen, betont er mit Verweis auf Pakistan.

US-Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo
Im Umgang mit den Gefangenen auf der US-Militärbasis Guantanamo auf Kuba missachten die USA laut Human Rights Watch selbst die grundlegendsten Menschenrechte. "Washington weigert sich, auf die in Afghanistan gefassten Kriegsgefangenen die Genfer Konvention anzuwenden und missbraucht die Kategorie des 'feindlichen Kämpfers'", heißt es in dem Bericht weiter.

Human Rights Watch prangert Tötung von Zivilisten in Nahost an
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Tötung von Zivilisten in Nahost angeprangert. In dem am Dienstag vorgelegten HRW-Jahresbericht heißt es, Israel töte "wissentlich und ungesetzlich" palästinensische Zivilisten und nutze sie außerdem als "menschliche Schutzschilde". 4.500 palästinensische Häftlinge, unter ihnen auch Jugendliche, seien bei ihrer Festnahme und während der Verhöre "Misshandlungen" ausgesetzt.

Kritisiert werden in dem Bericht auch Israels "übermäßige Anwendung von Gewalt", das Verbot für internationale, auch ärztliche Organisationen, sich während der "Operation Schutzwall" des israelischen Militärs im Frühjahr 2002 ins Westjordanland zu begeben, und die "Straflosigkeit für Militärs". Auch dass die Armee 148 verdächtige Palästinenser gezielt getötet habe, statt sie festzunehmen, prangert die Menschenrechtsorganisation an. Mindestens 46 Zivilisten seien bei diesen Aktionen getötet worden.

Kritik auch an Arafat
Scharfe Kritik übte Human Rights Watch an der palästinensischen Autonomiebehörde unter Palästinenserpräsident Yasser Arafat. Sie habe es nicht nur versäumt, palästinensische Angriffe und Anschläge auf israelische Zivilisten zu verhindern; Arafats Fatah-Bewegung halte darüber hinaus weiterhin Kontakt zu den so genannten Brigaden der Al-Aksa-Märtyrer, die für zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich seien. Auch die Angriffe gegen jüdische Siedler in den besetzten Palästinsergebieten verstießen gegen das Völkerrecht. Bedauerlich sei überdies, dass die internationale Gemeinschaft bei der Beilegung des Nahost-Konflikts gescheitert sei.