"Frieden" im israelischen Wahlkampf ein Schimpfwort

Nach mehr als zwei Jahren des blutigen Konflikts mit den Palästinensern ist das Wort "Frieden" in Israel fast zum Schimpfwort geworden. "Schalom", in den Wahlkampagnen des vergangenen Jahrzehnts noch liebstes Schlagwort der großen Parteien, kam im Knesset-Wahlkampf 2003 praktisch nicht mehr vor. "Sicherheit" dominierte die Debatte. Von den linken Parteien war zum Teil beißender Spott über den Ministerpräsidenten Ariel Sharon zu hören, der sein Versprechen einer Beendigung der Gewalt nicht einlösen konnte. "Danke für den Frieden, Hut ab für die Sicherheit!", lautete der ironische Spruch auf einem häufig zu sehenden Auto-Sticker.

Angesichts der desolaten Sicherheits- und Wirtschaftslage im Land setzte Sharons rechtsgerichteter Likud-Block in seinen Werbespots vor allem auf einen negativen Wahlkampf. Das heftigste Feuer richtete die Partei dabei gegen ihren einstigen Koalitionspartner, die Arbeiterpartei, und ihren neuen linksorientierten Vorsitzenden, den Bürgermeister von Haifa, Amram Mitzna. Außer sehr vagen Versprechungen, Sharon werde "Sicherheit, Wohlstand und Stabilität" bringen, formulierte der Likud kein klares politisches Programm. Die Korruptionsvorwürfe gegen Sharon und seine Söhne wurden als "hinterhältige Schmutzkampagne der Arbeiterpartei" dargesellt. Der Likud platzierte den Premier bewusst im Vordergrund. "Das Volk will Sharon!" lautete der Hauptslogan. "Wer mich will, muss Likud wählen", betonte Sharon, als gelte es, bei der Wahl in einen sauren Apfel zu beißen.

Die Arbeiterpartei konzentrierte ihren Wahlkampf angesichts der zerstörten Friedenshoffnungen weniger auf die Aussicht eines endgültigen Abkommens mit den Palästinensern, sondern insbesondere auf den Trennzaun zwischen Israel und dem Westjordanland. Wie bereits der frühere Premier Ehud Barak stellte der sehr nüchtern und etwas farblos wirkende Ex-General Mitzna seine militärische Vergangenheit heraus. Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, bemühte der wenig bekannte Bürgermeister von Haifa auch den 1995 ermordeten Premier Yitzhak Rabin für ein "Charakterzeugnis". In einer vor vielen Jahren aufgezeichneten Dankesrede lobte Rabin Mitzna mit sonorer Stimme für dessen militärische Errungenschaften und Charakterfestigkeit.

Angesichts der niedrigen Hürde von 1,5 Prozent trat eine Vielzahl kleiner Parteien mit teilweise skurril anmutenden Zielen an. Besonders die jungen Wähler sprach die Bewegung "Ale Yarok" (Grünes Blatt) an, die sich für eine Legalisierung von Marihuana einsetzt. Eine andere Partei kämpfte für die "Rechte des Mannes in der Familie".

Der Wahlkampf 2003 spiegelte einmal mehr die tiefe Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft wider. Manche Wahlkampfsendungen der arabischen Minderheitsparteien hatten gar keine hebräischen Untertitel mehr und versuchten damit nicht einmal, die Mehrheit der Israelis anzusprechen. Auch die russische Sprache war bei den Spots immer häufiger zu hören. Die zusätzliche Spaltung in säkular und religiös ausgerichtete Bevölkerungsteile fand ihren Ausdruck im erbitterten Kleinkrieg zwischen der erstarkten Shinui-Partei und der ultra-orthodoxen Shas. Angesichts des mit harten Bandagen ausgetragenen Kampfes zwischen den politischen Gruppen meinte ein Kommentator der Zeitung "Haaretz", ein Ausländer, der diese Wahlspots sehe, könne "nur noch Mitleid mit uns armen Israelis verspüren, die mit solchen Politikern geschlagen sind..."