Opposition dementiert Plan zur Ablösung Mugabes

Die Opposition in Simbabwe hat Berichte über einen bevorstehenden Machtwechsel und eine Exilierung von Präsident Robert Mugabe dementiert. "Der Bericht ist falsch, er beruht auf reiner Spekulation", sagte ein Sprecher der Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die britische "Times" hatte in ihrer Montagausgabe berichtet, Mugabe werde mit Billigung der MDC gegen die Zusicherung von Immunität sein Amt an eine Regierung der nationalen Einheit übergeben und Exil im Ausland suchen können.

MDC-Sprecher Paul Temba Nyathi betonte, seit Mai vergangenen Jahres seien die Kontakte zwischen Regierung und Opposition eingefroren. Der "Times" zufolge hatten führende Vertreter von Mugabes Partei ZANU-PF, MDC-Führer Morgan Tsvangirai und die frühere Kolonialmacht Großbritannien dem Plan bereits zugestimmt. Den Informationen zufolge solle Mugabe von einer Übergangsregierung abgelöst werden, die Neuwahlen vorbereitet. Der 78-Jährige, der in einer umstrittenen Abstimmung im vergangenen März wiedergewählt wurde, solle weder wegen der Enteignung weißer Farmer noch wegen der Unterdrückung Oppositioneller verfolgt werden. Für ein Exil biete sich Malaysia an.

Ein Gericht ordnete unterdessen die Freilassung des am Wochenende festgenommenen Bürgermeisters von Harare, Elias Mudzuri, an. Der Oppositionspolitiker war am Wochenende mit 21 weiteren Menschen festgenommen worden, wie Mudzuris Anwältin mitteilte. Den Festgenommenen war vorgeworfen worden, ohne Polizeierlaubnis eine Versammlung abgehalten und damit gegen das "Gesetz für öffentliche Ordung und Sicherheit" verstoßen zu haben. Das Gericht habe keine hinreichenden Verdachtsmomente gesehen, sagte die Anwältin. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung die Einsetzung von Gouverneuren für die beiden größten Städte des Landes, Harare und Bulawayo, angekündigt. Die Bürgermeister der beiden Städte gehören der MDC an.

Simbabwe leidet derzeit unter einer schweren politischen und ökonomischen Krise. Nach der von Gewalt geprägten Wiederwahl des mit dikatorischen Vollmachten regiernden Mugabe im März vergangenen Jahres hatte das Commonwealth Simbabwe ausgeschlossen, auch die EU verhängte Sanktionen. Hungersnot und Wirtschaftskrise in Simbabwe wurden durch Mugabes umstrittene Landreform weiter verschärft.