ÖVP will weiter auch mit FP und Grünen sondieren

Die ÖVP hat offenbar noch keine Entscheidung über ihren Partner für Regierungsverhandlungen gefällt. Gusenbauer teilte nach einer rund viereinhalbstündigen Sitzung der beiden Delegationen Mittwochmittag mit, dass die Volkspartei den Wunsch geäußert habe, weitere Sondierungen mit FPÖ und Grünen durchzuführen. Dies sei ihr gutes Recht, die SPÖ stehe jedenfalls ab sofort für Regierungsverhandlungen zur Verfügung. Bis Ende kommender Woche erwartet sich Gusenbauer nun eine Entscheidung der Volkspartei.

Gusenbauer ging davon aus, dass auch der SPÖ-Vorstand am Nachmittag den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei zustimmen werde. Ziele solcher Verhandlungen wären eine Pensionsreform, die ein einheitliches System bringen müsse, eine Neuordnung des Gesundheitssystems sowie eine Staatsreform. Für die Legislaturperiode steuert die SPÖ auch eine große Steuerreform an.

SPÖ stimmt für Koalitionsverhandlungen
Die SPÖ wird sich heute offiziell für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen. Nach dem Ja im mehr als sechsstündigen Präsidium und der am Vormittag erteilten Zustimmung der SP-Gewerkschafter (siehe Kasten rechts) gilt der notwendige Beschluss im Vorstand als Formsache.

Von Seiten der Volkspartei ist vorerst keine Befassung der Entscheidungs-Gremien angesetzt. Die ÖVP muss am kommenden Montag noch ihre Sondierungsgespräche mit den Freiheitlichen abschließen. Es ist jedoch nach den Ansagen der vergangenen Wochen äußerst unwahrscheinlich, dass sich nunmehr die Volkspartei der SPÖ verweigert. Verlangt wird von den Sozialdemokraten jedenfalls, dass die ÖVP Exklusivverhandlungen mit ihnen führt.

Skeptische VP-Stimmen vor Klubsitzung
Eher skeptisch haben sich führende Politiker der ÖVP Mittwochnachmittag vor der Klubsitzung der Volkspartei zu einer allfälligen Koalition mit der SPÖ geäußert. So meinte etwa ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend, er sei eher skeptisch, ob bei den Sozialdemokraten tatsächlich der Wille für große Reformen vorhanden sei. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sprach zwar von einer guten Atmosphäre in den Gesprächen, beklagte aber, dass bei den großen Themen wie Pensionen und Gesundheit "in der Substanz zu wenig weitergeht". Außerdem machte er klar, dass ein Nein zu neuen Abfangjägern für die ÖVP nicht denkbar ist: "Fragen der Sicherheit auch in der Luft sind nicht diskussionsfähig, wenn man Regierungspartner sein will."