Bitte warten: Koalitions-Geplänkel ohne Ende

Auch nach dem Wochenende ist man keinen Schritt weiter, was die Bildung der neuen Regierung angeht. Ganz im Gegenteil übten sich ÖVP und SPÖ Samstags und Sonntags einzig darin, mit mal freundlicheren, mal weniger freundlicheren Botschaften, das jeweilige Gegenüber zu kosen oder eben zu reizen. SP-Chef Alfred Gusenbauer und VP-Vize Wilhelm Molterer gaben den optimistischen Part, SP-Verhandler Caspar Einem und Nationalratspräsident Andreas Khol spielten die Skeptiker. Bei der FPÖ hat sich indes Altparteichef Jörg Haider mit allerdings wenig spektakulären Ansagen in der Bundespolitik zurückgemeldet.

Den Auftakt zur Wochenendunterhaltung der potenziellen Großkoalitionäre besorgte Gusenbauer. Der SP-Chef konstatierte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", dass die vertiefenden Gespräche "uns schon weiter gebracht" hätten: "Wenn es einen gemeinsamen Willen gibt, dann gibt es auch Koalitionsgespräche". Allerdings gab Gusenbauer der ÖVP gleich auch zwei schwer verdauliche Botschaften mit. Zunächst blieb der SP-Chef dabei, dass die Studiengebühren weg müssten, und - was wohl noch schwerer wiegt - er lehnte jeglichen Kompromiss zur Abfangjäger-Nachbeschaffung wie etwa ein Leasing der Jets kategorisch ab.

Diese doch eher starren Positionen ließen die ÖVP ihren konfliktfrohen Ex-Klubchef auf die Bühne schicken. Khol zürnte im "Kurier", dass die SPÖ den Sinn der Sondierungsgespräche "offenbar nicht ganz verstanden hat". Bloß eine Liste von offenen Problemen auszutauschen sei zu wenig. Bei den großen Reformen etwa im Pensionsbereich gebe es nichts Neues. Ohne eine "deutliche, weitere Bewegung" der Sozialdemokraten sei die Basis für eine Zusammenarbeit "wohl zu schmal". Gleiches dürfte sich Wirtschaftsbund Karl-Heinz Kopf gedacht haben. Seine Einschätzung zu den Regierungesprächen: "Man kommt sich vor wie in einer ÖGB-Belangssendung. Die Gewerkschafter geben der SPÖ die Themen vor".

Molterer optimistisch
Angesichts dieser scharfen Töne war dann am Sonntag wieder Sonnigeres angesagt. Im "Morgenjournal" zeigte sich Molterer vorsichtig optimistisch, dass sich eine große Koalition ausgehen könnte. Die Wähler würden es nicht verstehen, wenn die SPÖ nicht grundsätzlich bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Noch habe man aber nicht ausreichend Klarheit. Nun war es wieder an der SPÖ, giftig zu werden. Ihr stellvertretender Klubchef Caspar Einem richtete der ÖVP aus, dass ein bloßes Weiterfahren der bisherigen Politik von Schwarz-Blau für die SPÖ "keine besondere Attraktivität besitzt". Wenn nur Gehilfen zur Umsetzung der ÖVP-Projekte gesucht würden, dann brauche es für die Volkspartei einen anderen Regierungspartner.

Gleichzeitig stellte der frühere Innenminister weitere Forderungen seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen vor wie die Abschaffung des Ganzjahr-Saisonniers, die Einführung eines weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwalts oder eine Besserstellung von Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe gegenüber dem Jetztzustaned. Diese Vorschläge dürften der ÖVP ungefähr ebenso viel Freude machen wie der SPÖ der Vorstoß des steirischen Landesrats Gerhard Hirschmann in der "Kleinen Zeitung", die Zahl der Nationalratsabgeordneten von 183 auf 100 zu reduzieren.

Haupt auf Regierungs-Kurs
Die FPÖ glaubt jedenfalls - angespornt durch diese Plänkeleien - wieder Land in Sicht. Parteichef Haupt schwor die rund 500 Gäste beim Kärntner Neujahrstreffen ganz auf eine Regierungsbeteiligung ein und holte sich ganz nebenbei noch den Segen des Altparteichefs. Jörg Haider verkündete volle Unterstützung für Haupt, wollte es dann aber doch nicht lassen, einige Wünsche für die Regierungsgespräche zu deponieren: "Die Wirtschaft braucht eine Steuerentlastung wie einen Bissen Brot", pochte er auf entsprechende Entlastungen und vergaß auch sein Bundesland nicht. Sei die Koralmbahn nicht auf der Agenda von VP-Chef Wolfgang Schüssel, "dann wäre dies eine Kriegserklärung".

Zurückgelehnt haben sich am Wochenende die Grünen. Zur Koalition merkten sie einzig kritisch an, dass die Frauenpolitik zwischen ÖVP und SPÖ offenbar kein Thema sei. Ansonsten wartet man ab, was die nächsten Tage bringen. Am Montag tagen noch drei SP-Arbeitsgruppen - Pensionen, Arbeit, Infrastruktur, dann kommt es Dienstag früh zu einem Vieraugen-Gespräch Schüssel-Gusenbauer. Dessen Ergebnis wird dann wohl dem SP-Präsidium am Abend als Basis für die Entscheidung über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen dienen. Eine endgültige Festlegung trifft der Vorstand allerdings erst nach der mittwöchigen Abschluss-Plenarrunde von Schwarz und Rot.