Neujahrstreffen: Haupt bekräftigt Regierungs-Wunsch

Bundesparteiobmann Herbert Haupt hat am Sonntag beim Neujahrstreffen der Kärntner Freiheitlichen den Wunsch einer Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Aber es wird keine Koalition ohne Wenn und Aber geben und das Regierungsprogramm muss eine freiheitliche Mitschrift sein", sagte er. Landeshauptmann Jörg Haider hingegen nahm zu einer möglichen Koalition mit keinem Wort Stellung, signalisierte aber volle Unterstützung für die Bundesparteiobmann: "Herbert Haupt ist die Gewähr, dass wir ein Faktor in der österreichischen Innenpolitik bleiben."

Für Haupt kommt eine Regierungsbeteiligung nur in Frage, wenn freiheitliche Positionen umgesetzt werden können. Man sei dem Staat und der Bevölkerung verpflichtet, weil "Tausende seit dem 24. November erkannt haben, dass es ein Fehler gewesen sei, Wolfgang Schüssel (V) zu wählen, um eine rot-grüne Regierung zu verhindern". Die FPÖ bleibe im Gegensatz zu Schwarz, Rot und Grün bei ihren Positionen. Erst vor wenigen Tagen habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Beweis geliefert, dass die FPÖ mit der Forderung nach einer Steuerreform Recht gehabt habe. "Das BIP-Defizit beträgt genau ein Prozent und nicht die von Grasser angekündigten 1,3 Prozent", sagte Haupt. Der Unterschied sei aber genau jene Summe, die eine Steuererleichterung für die Bezieher kleiner Einkommen kosten würde.

Die eigene Partei forderte der Bundesobmann zu Geschlossenheit auf. Jörg Haider habe sich all zu lange für die Parteifreunde vorne hingestellt, "damit haben wir ihn und seine Person maßgeblich geschädigt", sagte er. Nun müsse jeder selbst um die Erfolge bei der Gemeinderatswahl kämpfen. Es werde gute, hervorragende, aber auch schlechte Ergebnisse geben, letztere aber nur dort, wo schlecht gearbeitet worden sei. Haupt: "Es wird keine Wahl für oder gegen Jörg Haider sein." Jüngste Meinungsumfragen würden bereits wieder einen Aufwärtstrend zeigen, man liege derzeit bei elf bis 13 Prozent.

"VP-Furcht vor Haider ist absurd"
Als "absurd" bezeichnete Haupt, dass sich die Volkspartei nach ihrem großen Wahlsieg vor Jörg Haider fürchte, und Rot und Grün gleich mit. In Hinblick auf die Gemeinderatswahlen meinte Haupt, nur eine Regierungsbeteiligung der FPÖ könne sichern, dass die mit den Traditionsverbänden in Kärnten getroffenen Vereinbarungen in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln auch eingehalten würden.

"Welch übermächtiger Mann muss der Kärntner Landeshauptmann sein, dass sich die ÖVP derartig vor ihm fürchtet?" fragte Haupt. Diese Partei müsse sehr schwach sein, wenn sie so viel Angst habe, und wenn sie schon Haider so fürchte, könne man auch kaum erwarten, dass sie sich in Europa durchsetzen werde. Den eigenen Funktionären verordnete der Parteichef, man müsse die innerparteilichen Streitereien sein lassen.

Haider-Rede
Der Kärntner Landeshauptmann wiederum verwies in seiner mehr als eineinhalb Stunden dauernden Rede darauf, dass viele Ideen und Erfolge von Kärnten ausgegangen seien. "Diese haben wir der Bundespolitik zur Verfügung gestellt. Das ist jetzt vorbei. Jetzt stehe ich wieder euch zur Verfügung", meinte er unter dem Applaus der Besucher. "Wir sind Schrittmacher für eine Veränderung. Das ist aber nur möglich gewesen, weil wir keine Interessen, sondern Anliegen verfolgen." Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass nur eine starke Kärntner FPÖ Akzente setzen könne. "Aber die politische Entwicklung im Jahr 2003 wird kein Spaziergang werden", betonte er. "Auch Kärnten ist im Visier, denn es ist eine Bastion, die man noch nicht zu Fall gebracht hat. Wenn es einmal der Fall ist, dann aber wird die FPÖ eine Kapitel der Geschichte sein."

Als Ziel für 2003 nannte der Landeshauptmann, bei den Gemeinderatswahlen am 9. März wieder so stark zu werden, um im Jahr darauf bei der Landtagswahl die Nummer eins zu bleiben. "Das wird das Meisterstück der Freiheitlichen sein, dass wir 2004 einen überwältigenden Sieg feiern werden", sagte Haider. "Dafür müssen wir 2003 die Ärmel aufkrempeln."

In seinem "außenpolitischen Beitrag" wetterte Haider einmal mehr gegen den amerikanischen Präsidenten. Er warf George Bush vor, "unter Missachtung von UNO-Resolutionen tun und lassen zu können, was er will". Niemand außer Bush und "sein Pudel in England" (gemeint Premierminister Tony Blair - Anm.) wolle den Irak-Krieg, bei dem es in Wirklichkeit nur ums Öl gehe. Aber die Atommacht Nordkorea zur Räson zu bringen, falle dem US-Präsidenten nicht ein.