Zurückhaltende VP-Stimmen zu Sondierungen mit SPÖ

Die ÖVP taktiert in der Koalitionsfrage weiter:Zurückhaltend bis skeptisch beurteilen zahlreiche schwarze Granden beurteilen die derzeit laufenden, in Arbeitsgruppen intensivierten Sondierungen mit der SPÖ. Von Bartenstein über Rauch-Kallat bis Khol kommen äußerst kritische Töne in Richtung Sozialdemokratie.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein etwa spricht sowohl in der Freitag-Ausgabe des ORF-Radio-"Abendjournals" als auch im Samstags-"Kurier" von einer Diskrepanz zwischen den öffentlichen Äußerungen der SPÖ und ihrem Verhalten am Verhandlungstisch. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ortet im "Standard" noch "Hürden", die es aus dem Weg zu räumen gelte, betont aber im "Kurier": die SPÖ sei "die erste Wahl". Und Nationalratspräsident Andreas Khol meint in der "Presse": "Die SPÖ schätzt die Lage noch nicht richtig ein."

Bartenstein will das Wort "Einigung" nicht hören
Bartenstein im ORF-Radio zum Thema Pensionen: Wenn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sage, die heute 30- oder 35-jährigen Beamten sollten ins ASVG-System umsteigen, dann müsse man diese Anwartschaften ja auch ablösen. Und das koste in einem ersten Schritt Geld. Die SPÖ-Vorschläge seien also nicht abzulehnen, seien aber "nicht ausreichend" - er habe jedenfalls ein Problem damit, zuerst Dinge anzugehen, die erst in 30 Jahren wirksam würden. Vordringlich sei nun etwa die Kritik der EU-Kommission daran, dass die Österreicher zu früh in Pension gingen. Im "Kurier" betont der Minister jedenfalls: in Sachen Pensionsreform bereits von einer Einigung zwischen ÖVP und SPÖ zu sprechen sei "voreilig".

Rauch-Kallat attackiert Häupl
Rauch-Kallat betont im "Kurier" eine Präferenz für die Große Koalition. Die Sozialdemokraten müssten aber sicher stellen, dass der Parlamentsklub hinter den großen Reformen stehe. Im "Standard" ortet Rauch-Kallat seitens der SPÖ "unterschiedliche Signale: Ich habe den Eindruck, dass einige ernsthaft wollen". Als Beispiel nennt sie Gusenbauer. Die Signale, die von den Gewerkschaften kämen, würden sie allerdings "skeptisch" stimmen. Und der Wiener SP-Chef Michael Häupl "erweckt bei vielen den Eindruck, dass das, was er sagt, und das, was er will, nicht übereinstimmt".

"Schwarz-Blau ist nicht tot"
Schwarz-Blau sei "nicht tot", betont die ÖVP-Generalsekretärin im "Kurier" weiter, hält dazu aber im "Standard" fest, "die FP muss in sich eins werden". Für die ÖVP noch nicht abgeschrieben seien aber auch die Grünen. "Das liegt an den Grünen, nicht an uns. Sie haben ihre Bedingungen formuliert, die für uns nicht akzeptabel waren. Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir reden." Zu einer Minderheitsregierung sagt die ÖVP-Generalsekretärin: "Letztendlich wird passieren, was der Parteivorstand auf Grund des Vorschlages des Bundesparteiobmannes beschließt."

Kritik von Khol an SPÖ
Khol übt im "Presse"-Interview vor allem Kritik an der SPÖ: "Ich glaube, dass die Sozialdemokraten die Lage noch nicht richtig einschätzen. Von den großen Reformen habe ich bei ihnen noch nicht viel gesehen." Was nicht richtig eingeschätzt werde? "Sie sinken vom ersten Platz auf den zweiten. Ihre Wahllinie ist nicht bestätigt worden, unsere Reformen dagegen sind vom Wähler bestätigt worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einfach auf ihren Kurs einschwenken. Man hat den Eindruck, dass sie das wollen."

Khol ortet zudem eine Diskrepanz zwischen dem, was Gusenbauer, und dem, was die Gewerkschafter wollen. "Mein Eindruck war immer, dass Gusenbauer jemand ist, der reformieren will", streut Khol in dieser Beziehung dem SPÖ-Chef Rosen. Auf der anderen Seite sei aber die Fraktion der Sozialistischen Gewerkschafter - "und ich werde nie vergessen, dass die Pensionsreform '97 unter dem Druck der Gewerkschafter verkümmerte". In Sachen Staatsreform zeichnet sich für Khol "eine Einigung über ein Verfahren, aber nicht über den Inhalt ab". "Beim Inhalt stehen wir vor 1992." In der Gesundheitsvorsorge wiederum sei man "über ein freundliches Gesprächsklima und die Einsicht über die Notwendigkeit der Vereinheitlichung nicht hinausgekommen".