Gusenbauer zu Sondierungen: 'Positive Zwischenbilanz'

Im Gegensatz zu einigen ÖVP-Granden, die sich hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten kritisch äußern (siehe Kasten rechts), zieht SPÖ-Chef Gusenbauer eine "positive Zwischenbilanz". Dennoch erwarte er sich vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen "Schub" von beiden Parteispitzen, so Gusenbauer.

Eine "positive Zwischenbilanz" über die intensivierten Sondierungen mit der ÖVP zog SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Freitag Abend in der "ZiB". Es sei aber auch klar, dass einige schwierige Fragen zu lösen wären, so der SPÖ-Vorsitzende. Man habe aber "guten Diskussionsfortschritt" erzielt. Auf die Frage, ob die ÖVP die Gespräche ernsthaft führe, meinte Gusenbauer: er befasse sich nicht damit, jemandem von Vorneherein schlechten Willen zu unterstellen.

Er sei durch Negativ-Ereignisse in der Vergangenheit "nicht vorbelastet" und habe daher "einen offenen Zugang", so Gusenbauer.

"Schub" von Parteispitzen nötig
Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten werde ein Schub von beiden Parteispitzen notwendig sein, sagt Gusenbauer in der "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Der SPÖ-Chef bewertet die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur intensivierten Sondierung zudem unterschiedlich:

Wirtschaft - "guter Eindruck", Pensionsreform - "eher gut", Gesundheit - "indifferent", Staatsreform - "leichte Zweifel", Bildung - "indifferent".

Für Dienstag sei ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Gusenbauer und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel angesetzt, am Mittwoch folgt dann noch eine Plenarrunde.

Unterschiedliche Bewertung der Gesprächspartner
Gusenbauer bewertete in der "Krone" auch die ÖVP-Gesprächspartner. Demnach sei Nationalratspräsident Andreas Khol "professionell", die Tiroler Landesrätin Elisabeth Zanon zur Nedden habe "mit guten Vorschlägen" aufgewartet. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sei zuerst auf die Bremse gestiegen, dann aber "sehr kooperativ" gewesen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bezeichnete Gusenbauer als "nicht gerade rasend reformfreudig".

Fischer: Kein Kabinett mit Grasser
SPÖ-Vize und Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer sagt im "Standard" (Samstag-Ausgabe) zu der Möglichkeit von Schwarz-Rot: "In der nächsten Woche werden wir die Sondierungen beurteilen und meine kühnste Formulierung ist: Ich schließe nicht aus, dass man es als Ergebnis dieser Beurteilungen für vertretbar hält, Verhandlungen aufzunehmen."

Einem Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem ÖVP-SPÖ-Kabinett erteilt Fischer dabei eine klare Absage. "Meine Überzeugung ist, dass er gute Popularitätswerte hat, aber ein sehr schlechter Finanzminister war." Ob die SPÖ das Finanzressort wolle? "Es wäre günstig, dort eine Wende zum Besseren herbeizuführen." Das Innenministerium wiederum bedürfe "dringend eines Ressortministers, der ein Minimum an Fairness und die Fähigkeit zur Objektivität besitzt". Derzeit werde aber nicht verhandelt, und schon gar nicht über Ressorts, stellte Fischer klar.