Koalition: Bures sieht Ball nun bei der Volkspartei

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht den Ball im Koalitionspoker derzeit bei der Volkspartei. Sei diese bereit, tatsächlich große Reformen anzugehen, sei die Chance, dass sich die SPÖ in der kommenden Woche für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP entscheide "sehr gut", sagte Bures im Interview mit der APA.

Klar stellt Bures zudem: Bei den derzeit mit der ÖVP geführten intensivierten Sondierungen handle es sich keinesfalls um einen Alleingang des Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer. Alle Schritte seien im Präsidium der Partei jeweils einstimmig beschlossen werden.

Warum es dann - auch aus dem Präsidium etwa von Erich Haider oder Michael Häupl - in der Öffentlichkeit anders lautende Stellungnahmen gegeben habe? Dazu meint Bures: Es habe in der Vergangenheit Ereignisse gegeben, die Skepsis gegenüber der Volkspartei durchaus angebracht mache. Sie verwies etwa auf die Regierungsverhandlungen im Jahr 1999.

Diese Skepsis sei am Samstag auch von der oberösterreichischen Landesgruppe in einem Gespräch mit Gusenbauer geäußert worden. Dennoch sei die gesamte Partei bereit, mit der ÖVP zu koalieren, wenn diese sich auf die nötigen großen Reformen einlasse, betonte Bures. Allerdings habe man den Eindruck, dass die ÖVP in vielen Fragen noch intern "uneins ist" - Stichworte Pensionsreform, Bundesstaatsreform.

Klar sei jedenfalls: Von ihrem Nein zu Abfangjägern werde die SPÖ keinen Millimeter abrücken. Da aber nun einmal lediglich das Programm für die kommende Legislaturperiode ausverhandelt werden müsse, würde es auch ausreichen, wenn die ÖVP darauf einsteige, eben in den kommenden vier Jahren diese Beschaffung nicht vorzunehmen. Der Bevölkerung wäre es nämlich schwer verständlich zu machen, warum für diesen Kauf zwei Mrd. Euro zur Verfügung stünden, während in anderen Bereichen gespart werden müsse. Klar sei auch: Neue Belastungen im Sozialbereich wie Selbstbehalte für Kranke dürfte es nicht geben, betonte Bures.

"Bewegung" ortet Bures dagegen in einem anderen "Knackpunkt" der Gespräche mit der ÖVP: den Studiengebühren. Hier sehe sie seitens der Volkspartei inzwischen doch Bereitschaft, auf die Gebühren zu verzichten, wenn gewährleistet sei, dass diese Mittel ab 2004 auf anderem Weg zur Verfügung stünden. Die Studiengebühren schätze sie damit als "keine Sollbruchstelle" zwischen ÖVP und SPÖ ein.