Gusenbauer: Sondierung hat "uns weiter gebracht"

Die Sondierungsgespräch hätten "uns schon weiter gebracht". Allerdings sei noch nicht über "Kompromissformeln" diskutiert worden und "natürlich noch ein weiter Weg zurückzulegen", erklärte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer über den Stand der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP Samstag in der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhand- lungen soll nächste Woche fallen. "Wenn es einen gemeinsamen Willen gibt, dann gibt es auch Koalitionsgespräche", so Gusenbauer.

Dazu, dass mancherorts zu hören ist, dass die schwarz-roten Gespräche mühsam verliefen, sagte der SPÖ-Chef: Faule, "die sich einer schwierigen Tätigkeit offensichtlich nicht unterziehen wollen", würden über "Mühsamkeit jammern". Es werde diskutiert über große, ganz grundsätzliche Reformen für die nächsten vier Jahre - "und da kann niemand erwarten, dass das ein Austausch von Liebeserklärungen ist, sondern es ist eine substanzielle Diskussion mit dem Austausch von unterschiedlichen Standpunkten".

Knackpunkte
Was die so genannten "Knackpunkte" zwischen SPÖ und ÖVP betrifft, deutete Gusenbauer Kompromissmöglichkeiten bei der Abschaffung der Frühpensionen an. In Sachen Abschaffung der Studiengebühren und Verzicht auf den Abfangjäger-Kauf blieb er hart und der ÖVP-Forderung nach 20 Prozent Selbstbehalt auch für ASVG-Versicherte erteilte er eine Absage.

"Wir diskutieren auf einer gemeinsamen Grundlage, aber was die Betroffenheit der Menschen, die in Arbeitslosigkeit gedrängt würden, betrifft, haben wir noch einen erheblichen Diskussionsbedarf", erklärte Gusenbauer zur ÖVP-Forderung nach Abschaffung der Frühpensionen ab 2004. Es sei "fraglich, ob 2004 ein guter Zeitpunkt ist". Die SPÖ will nämlich gleichzeitig mit Maßnahmen am Arbeitsmarkt sicher stellen, dass "Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit verlängert" wird. Und das müsste schon ein "sensationelles Paket" sein, dass man 2004 mit der Abschaffung der Frühpension beginnen kann, so Gusenbauer.

Selbstbehalt bei Arztbesuch
"Nicht für sinnvoll" hält Gusenbauer die "Wiederholung von etwas, was bereits ein Fehlschlag war", womit er generell 20 Prozent Selbstbehalt für Arztbesuche und die "fehlgeschlagenen" Ambulanzgebühren meinte. Bei höheren Selbstbehalten im ASVG-Bereich müssten auch die Leistungen auf das Niveau anderer Krankenkassen angehoben werden, und dies würde "zu einem enormen Ausgabenwachstum führen".

Studiengebühren
"Die Studiengebühren abzuschaffen" nannte Gusenbauer als klares Ziel der SPÖ in den Verhandlungen. Der "Ausweg" in der Abfangjäger-Frage wäre seinen Worten nach, dass "die ÖVP sich der Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung anschließt und sagt, wir haben in diesen vier Jahren bedeutende Reformen zu erledigen und da verzichten wir auf den Ankauf der Abfangjäger". Er gehe davon aus, dass dies "für die ÖVP keine große Schwierigkeit darstellen wird".

Der SPÖ-Chef bekräftigte seinen Eindruck, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und er "Anfang nächster Woche noch etwas nachschieben müssen für die Sondierungen, damit der Elan verstärkt wird". Die Stimmung bei den Gesprächen sei "nirgends so schlecht gewesen, dass man gesagt hätte, man will sich nicht mehr sehen".

Gewerkschafter keine "Bremser"
Zur Haltung seiner Partei meinte Gusenbauer, es bestehe die "einheitliche Auffassung", dass die Entscheidung davon abhänge, welche Reformen die SPÖ erzielen könne. "Manche sind skeptischer über die Kompromissbereitschaft der ÖVP, andere stehen dem offener gegenüber." Gerade die Gewerkschafter - die vielfach als Bremser dargestellt werden - hätten "außerordentlich gute Gesprächsbereitschaft" gezeigt.

Angesprochen auf die sehr kritischen Aussagen von GPA-Chef Hans Sallmutter meinte Gusenbauer: Sallmutter sei "weder die Gesamtheit der Gewerkschaft, noch kann ein Einzelner das Maß aller Dinge sein". Es gebe "halt unterschiedliche Auffassungen".