Regierungs-Poker: Die Woche der Vorentscheidung

In der Frage der möglichen künftigen Regierung steht eine Vorentscheidung bevor. Nach Abschluss der laufenden Sondierungen zwischen ÖVP und SPÖ wollen die Sozialdemokraten nächste Woche entscheiden, ob sie zur Aufnahme von konkreten Regierungsverhandlungen bereit sind.

Zunächst werden die Ergebnisse der Sondierungen am Dienstagnachmittag dem Parteipräsidium präsentiert. Am Mittwoch ist am Vormittag (ab 9 Uhr) im Bundeskanzleramt zunächst noch eine weitere Plenarrunde mit der ÖVP angesetzt. Am Nachmittag (ab 14 Uhr) wird die SPÖ dann in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Parlamentsklubs im Parlament entscheiden, ob sie zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen bereit ist.

Wie entscheidet sich die SPÖ?
Wie diese Entscheidung ausgehen könnte, ist derzeit noch völlig offen. Parteichef Alfred Gusenbauer hatte zuletzt seine Präferenz für ein Ja durchblicken lassen, andere Teile der Partei, vor allem aus der Gewerkschaft und den Ländern, waren aber deutlich reservierter. Auch ÖVP-Chef-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte eine leise Präferenz für Verhandlungen mit der SPÖ anklingen lassen. Für den Fall, dass sich die SPÖ aber gegen Verhandlungen mit der ÖVP entscheiden sollte, ist noch völlig unklar, wie die Volkspartei weiter vorgehen würde. Sowohl Verhandlungen mit der FPÖ über eine Fortsetzung von Schwarz-Blau als auch mit den Grünen wären möglich. Die Grünen waren ja im Dezember aus den Sondierungen ausgestiegen, weil sie Parallelverhandlungen mit der FPÖ ablehnen.