Thema "Pensionen": Annäherung zwischen VP und SP

Bei der Angleichung der Pensionssysteme haben sich SPÖ und ÖVP angenähert. SPÖ-Chef Gusenbauer spricht sich für eine Harmonisierung bereits ab 2004 aus. Laut Gusenbauers Vorstellungen sollte ab 2004 für alle 35-jährigen und darunter das Sysstem nach dem ASVG, in dem jetzt Arbeiter und Angestellte sind, gelten. Damit kann sich offenbar auch die Volkspartei anfreunden. Aber es spießt sich beim Thema Frühpensionen! Die ÖVP will die Frühpensionen abschaffen. Die SPÖ meint, es bringe nichts, die Frühpensionen einfach zu streichen. Auch die FPÖ ist gegen die Frühpensions-Streichung.

"Nicht einfach" verlaufen die Sondierungsgespräche zum Thema Pensionsreform zwischen ÖVP und SPÖ nach Angaben der SPÖ-Verhandlerin Barbara Prammer. Es gebe zwar "Übereinstimmung bei den großen Zielen und Überschriften", aber "die Tücke steckt im Detail", sagte die SPÖ-Frauenvorsitzende am Freitag gegenüber der APA. "Es spießt sich vor allem an der unglaublichen Rasanz", mit der die ÖVP die Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer abschaffen wolle. Für die SPÖ sei "sicher nicht vorstellbar", damit schon 2004 zu beginnen, wie die ÖVP dies wolle.

SPÖ will sich nicht auf Zeitplan festlegen
"Es wird kein Weg daran vorbei führen, dass wir alle länger arbeiten", gibt sich Prammer realistisch und unterstützt damit grundsätzlich das Ziel, die Frühpensionen zurückzudrängen. Auf einen konkreten Zeitplan dafür will sie sich aber nicht festlegen. "Das kann erst dann aufs Tapet kommen, wenn wir wissen, wie wir die älteren Beschäftigten im Arbeitsprozess halten können." Derzeit sei aber noch nicht absehbar, wie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aussehen sollen. Darüber sei in den Sondierungsrunden noch nicht gesprochen worden. "Es bringt nichts, die Frühpensionen einfach zu streichen und dann eine Unzahl von älteren Arbeitslosen zu haben."

Auch bei der Frage der Vereinheitlichung der Pensionssysteme sei man sich grundsätzlich einig, die Frage des "Wie" sei aber offen. Prammer unterstützt hier den Plan von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, wonach die heute 35-Jährigen und Jüngeren nach einheitlichen Bestimmungen in Pension gehen sollen. Das schließt auch ein gleiches Pensionsalter ein, womit Frauen ebenso wie Männer erst mit 65 Jahren in Pension gehen sollen.

Nach den derzeit geltenden Verfassungsgestimmungen soll die Angleichung des Pensionsalters 2019 beginnen und bis 2033 abgeschlossen sein. Voraussetzung bleibt für Prammer zwar, dass bis dahin die Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft und Arbeitswelt erreicht wird, sie geht aber davon aus, dass dies gelingen wird. "Es muss gehen."

"Großer Schub ist machbar"
Prammer macht aber deutlich, dass dafür weitere Anstrengungen notwendig seien. So müssten die Erwerbsquote der Frauen erhöht und die Versicherungszeiten verlängert werden. Ohne ein flächendeckendes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen werde es auch nicht gehen. Aber: "Wenn die Politik es ernsthaft meint, dann ist ein großer Schub machbar." Es setze sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass dies nicht nur im Interesse der Frauen, sondern auch der Männer und damit der gesamten Gesellschaft sei, übt sich Prammer in "Zweckoptimismus".

Eine Einschätzung, ob in den Sondierungen genügend Gemeinsamkeiten gefunden werden, damit die SPÖ nächste Woche eine Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP beschließen könne, wollte Prammer nicht beurteilen: "Beides ist möglich."

FPÖ gegen Frühpensions-Abschaffung
Angesichts der Probleme zwischen SPÖ und ÖVP bekommen die Kleinparteien die zweite Luft. Die FPÖ versuchte sich nach ihrer Klubklausur als geeinte Kraft mit großem Reformwillen darzustellen. Konzepte zu Pensionen, Gesundheit und Bundesstaatsreform lägen nunmehr vor und würden von Bundespartei, Klub und Landesorganisationen geschlossen getragen. Weniger Begeisterung wird allerdings die Ansage von Parteichef Herbert Haupt auslösen, wonach er sich die Abschaffung der Frühpension nicht vorstellen könnte. Die betroffene Gruppe sei schon stark genug belastet; zusätzlich ortet Haupt Verfassungsprobleme.

Grüne bringen sich wieder ins Spiel
Auch die Grünen schlagen einen immer deutlicheren Kurs in Richtung Pro-Regierung ein. Wenn das Grüne Profil ausreichend vertreten wäre, "ist es doch besser, in der Regierung 30 Prozent durchzusetzen als fünf Prozent aus der Opposition", erklärte Bundessprecher Van der Bellen nach einem Erweiterten Bundesvorstand. Eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen hielte er für "nicht ausgeschlossen". Rückenwind verspürt Van der Bellen zudem innerparteilich: Er habe "ein bisschen das Gefühl, dass sich etwas bewegt hat" in seiner Partei zur Frage der Regierungsbeteiligung.