Riess-Passer & Co kassieren ohne zu regieren

Die Politik befindet sich im Winterschlaf. Seit 4 Monaten kassieren die Vizekanzlerin und ihr Gefolge fürs Regieren auf Sparflamme. Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler spricht sich gegen die Entgeltfortzahlungen für Politiker aus und will deren Abfertigung kürzen.

Zwei Monate sind seit der Nationalratswahl verstrichen und eine neue Regierung ist weit und breit nicht in Sicht. Seit dem Rücktritt von Riess-Passer, Grasser, Westenthaler und der Aufkündigung der schwarz-blauen Koalition am 8. September 2002 herrscht praktisch politischer Stillstand. Dennoch kassieren die Politiker ihr volles Gehalt: Abgeordnete 7.520 Euro monatlich, ein Minister 15.000, die Vizekanzlerin 16.500 und der Kanzler 18.759 Euro.

In Zeiten von Koalitionsverhandlungen reduziert sich das eigentliche Tagesgeschäft auf Routinearbeit. Dass das Gehalt von diesem Minderaufwand verschont bleibt, findet nicht jeder Politiker selbstverständlich. SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima erklärt:"Ich fühle mich machtlos. Es dauert so lange, wie die Regierungsverhandlungen dauern. Das Parlament ist in Warteposition. Alles wartet auf den Tag X." Dass der politische Winterschlaf trotzdem honoriert wird, hat seine Gründe. "Jeder Arbeitnehmer bekommt auch während des Urlaubs ein Gehalt. Politiker haben nicht einmal einen Urlaubsanspruch, müssen aber immer in Amt und würden sein.", erläutert Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer

Viel mehr als diese Gehaltsdebatte bereitet Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler die Politiker-Entgeltfortzahlung Kopfzerbrechen. Der oberste Kontrollor ist der Ansicht, die Abfertigung für ausscheidende Politiker solle sich nach deren Verweildauer in Regierung oder Parlament richten. Bislang bekommen Minister, die aus der Regierung ausscheiden und joblos sind, maximal ein Jahr das volle Gehalt weiterbezahlt. Das würde im Falle von Fiedlers Lösung erst ab einer Amtszeit von 25 Jahren möglich sein.

Das Interview mit dem Rechnungshof-Präsidenten und noch mehr zu diesem Thema finden Sie im neuen NEWS!