Bartenstein will 30.000 Beamte abbauen

Aufhorchen ließ Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) am Montag, als er neue Pläne im öffentlichen Dienst ankündigte: Weitere 30.000 Beamte sollen abgebaut werden! Aus allen politischen Lagern kam erwartungsgemäß heftige Kritik.

10.000 Stellen will Bartenstein im Bund kürzen, 20.000 in den Ländern und Gemeinden. "Dort ist einiges nachzuholen, nachdem auf Bundesebene bereits wesentliche Einsparungen erfolgt sind", erklärt Bartenstein. Der Abbau der 30.000 Stellen ergibt sich aus der Forderung des Zehn-Punkte-Programms der ÖVP (siehe Kasten rechts), die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten von 15 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten auf OECD-Schnitt von 14 Prozent zu reduzieren. Derzeit werden im Bund rund 160.000 Menschen beschäftigt, in Ländern und Gemeinden 310.000.

VP-Neugebauer kritisiert heftig
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, hat den Plan seines Parteifreundes für Einsparungen bei den Beamten als "billige Wortspende" zurückgewiesen. Der Öffentliche Dienst habe schon genug zur Budgetkonsolidierung beigetragen, weitere Beiträge kämen nur in Frage, wenn sie für alle Systeme gelten.

SP-Einem klar gegen Stellenabbau
Auch der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, erteilte dem Vorstoß Bartensteins eine Absage. "Der Staat ist kein Unternehmen, das man durch immer weiteren Personalabbau profitabler macht", meinte Einem im Pressedienst der SPÖ.

Gewerkschaft und Städtebund sauer
Und auch von Städtebund und Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) kommt Kritik. Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck nannte Bartenstein einen "Rationalisierer vom Schreibtisch aus". GdG-Vorsitzender Rudolf Hundstorfer warf dem Wirtschaftsminister vor, mit der Streichung von 20.000 Stellen im Gemeindedienst den optimalen Service für die Bürger zu boykottieren.