Gehrer will Landesschulräte auflassen und umformen

Für eine Reform der Landesschulräte plädiert Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP). Die politische Ebene mit Präsident, Vizepräsident und Kollegium soll abgeschafft werden - betroffen wären "genau so viele schwarze wie rote Präsidenten und Vize-Präsidenten, das muss keine große Verstimmung verursachen", so Gehrer. Naturgemäß gab es heftige Kritik (siehe Kasten rechts).

Darüber hinaus will Gehrer den Ländern die Budgets für die Bezahlung der Pflichtschullehrer übertragen. Mit ihrem Vorschlag gehe es ihr um eine Vereinfachung und Abschlankung der Verwaltung und Entpolitisierung, so Gehrer. Zum Teil kämen den politisch zusammengesetzten Gremien heute keine wichtigen Funktionen mehr zu. Die Direktorenbestellung erfolge heute praktisch über eine Auswahlkommission, die Assessments durchführe. Außerdem stehe mit dem "Konsultationsmechanismus" zwischen Bund und Ländern ein Instrument zur Verfügung, das von den Ländern angerufen werden könne, wenn bestimmte Bundesmaßnahmen für sie teurer würden.

Für diese Reform der Landesschulräte, die im Zuge der Koalitionsgespräche von der für Staats- und Verwaltungsreform zuständigen Untergruppe behandelt werde, wäre laut Gehrer eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ erforderlich. An den derzeitigen Zuständigkeiten - Bundeslehrer (AHS, BHS) fallen in die Kompetenz des Bundes, Landeslehrer in jene des Landes - würde sich laut Gehrer auch künftig nichts ändern.

Getrennt von dieser Frage will Gehrer eine Änderung bei der Abwicklung der Landeslehrer-Finanzierung sehen. Derzeit werden die Landeslehrer (v.a. Lehrer an Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen) von den Ländern verwaltet und bezahlt. Diese Ausgaben bekommen sie gemäß eines Dienstpostenplans vom Bund refundiert. "Wir haben die unendliche Plage des Abrechnens", meinte Gehrer. Künftig sollen die Länder die jeweiligen Budgets für die Landeslehrer-Bezahlung direkt erhalten. Eine Änderung der derzeitigen Praxis müsse im kommenden Finanzausgleich vereinbart werden, so Gehrer.