"Pflegescheck": SPÖ-Idee stößt auf Ablehnung

Auf wenig Gegenliebe stößt der Plan von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, das Pflegegeld durch einen "Pflegescheck" zu ersetzen. Ablehnend äußerten sich unter anderem Sozialminister Herbert Haupt, Grünen-Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr sowie Behindertenvertreter. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verteidigte indes den Gusenbauer-Vorschlag.

Heftige Kritik üben die Grünen sowie die Plattform Pflegegeld an den Vorschläge von ÖVP und SPÖ, das Pflegegeld abzuschaffen und stattdessen einen Dienstleistungsscheck einzuführen. Zum einen würde die Abschaffung des Pflegegeldes die Lebensqualität behinderter Menschen schwer beeinträchtigen, zum anderen wäre das Modell des Dienstleistungsschecks, also der Umstieg auf Sachleistungen, schlicht nicht finanzierbar, kritisierte Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz

Das Pflegegeld sei vor zehn Jahren von den Behinderten schwer erkämpft worden. Die Einführung der begehrten Zuschussleistung zur Finanzierung des Pflegebedarfes wäre damals als Meilenstein zur Erhöhung der Selbstständigkeit und der Selbstbestimmung behinderter Menschen gefeiert worden, betonten die Vertreter der Plattform, in der alle Behindertenverbände vereint sind. Sie machen sich für die Weiterentwicklung, Valorisierung und den Ausbau des Pflegegeldes stark.

"Es ist genant, dass aus Österreich gerade im europäischen Jahr der Behinderung nichts anderes zu dem Thema zu hören ist, als eine Schlechterstellung der Behinderten", stellte Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest. Denn, so Stoisits weiter, Selbstständigkeit und Selbstbestimmung seien ein Menschenrecht. Das gelte auch und gerade für behinderte Menschen.

Auch Haupt gegen Pflegescheck
Ebenso wie die Grünen und die Plattform der Behindertenverbände lehnt auch die FPÖ die Einführung eines Pflegegeldschecks, wie dies SPÖ und ÖVP vorschlagen, entschieden ab. "Das Pflegegeldgesetz, welches vom damaligen Sozialminister Josef Hesoun eingeführt wurde, ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Eine Abschaffung oder Umwandlung in einen Pflegegeldscheck oder Ähnliches kommt für mich nicht in Frage. Alfred Gusenbauer fällt hier dem großen alten Mann der Sozialdemokratie, Josef Hesoun, zum wiederholten Male in den Rücken", kritisierte Sozialminister Herbert Haupt am Donnerstag in einer Aussendung.

Haupt teilte mit, dass er im Budgetvoranschlag für das Jahr 2003 eine Valorisierung des Pflegegeldes um zwei Prozent festschreiben habe lassen. Wirksam geworden ist diese Erhöhung aber bisher nicht. Der SPÖ warf Haupt einen "sozialpolitischen Rückfall" und das Setzen falscher Prioritäten vor. Anscheinend stehe die SPÖ für Sozialabbau, meinte Haupt.

Bures verteidigt Vorschlag
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verteidigt den Vorschlag ihrer Partei, einen Pflegescheck statt dem bisherigen Pflegegeld einzuführen. Mit einem vermehrten Angebot von Sachleistungen würde die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Pflegenden verbessert, erklärte sie in einer Aussendung. Es gehe dabei um "eine integrierte Gesamtreform des Pflegevorsorgesystems". Bures betonte, dass die SPÖ dabei größten Wert auf den Dialog mit den Behindertenorganisationen lege.

Nicht glaubwürdig erscheint der Bundesgeschäftsführerin die Ankündigung von Sozialminister Herbert Haupt (F), im Falle einer weiteren Tätigkeit im Ressort das Pflegegeld zu valorisieren. Haupt hätte lange genug Zeit gehabt für eine entsprechende Verbesserung. Die SPÖ fordere jedenfalls ausdrücklich eine Valorisierung.