Neugebauer gegen weitere Einschnitte bei Beamten

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, hat die jüngsten Vorschläge von SPÖ und ÖVP für Einsparungen bei den Beamten als "billige Wortspenden" zurückgewiesen. Der Öffentliche Dienst habe schon genug zur Budgetkonsolidierung beigetragen, weitere Beiträge wie der von der SPÖ geforderte Solidarbeitrag bei hohen Pensionen kämen nur in Frage, wenn sie für alle System gelten. Wirtschaftsminister Bartenstein hält dagegen: "Wir gehen viel zu früh in Pension"

"Wir gehen in Österreich viel zu früh in Pension, das ergibt auch eine viel zu niedrige Erwerbsquote in der Altersgruppe der 55- bis 65-jährigen", erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in der "Zeit im Bild" Dienstag abend zur EU-Kritik an der österreichischen Wirtschaftspolitik. "Wir können uns in Österreich das so früh in Pension gehen nicht mehr leisten".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe als Maßnahme die Aktion 60 plus vorgestellt, also eine Entlastung älterer Arbeitnehmer bei den Lohnnebenkosten um über 10 Prozent. "Man sollte überlegen, man in kleinerem Ausmaß, aber doch vergleichbare Maßnahmen für über 55-jährige Zustande bringt. Dazu kommt der wichtige Aspekt, der in den Kompetenz der Sozialpartner liegt, eine Abflachung der Lebenseinkommenskurve der Arbeitnehmer", so Bartenstein.

Neugebauer gegen weitere Einschnitte bei Beamten
Auch das Vorhaben der ÖVP, im Öffentlichen Dienst weitere 30.000 Stellen abzubauen, lehnte Neugebauer ab. Dies wäre nur möglich, wenn gleichzeitig auch Leistungen wegfallen, also auf Aufgaben der Öffentlichen Hand verzichtet wird. Ein Abbau von 30.000 Posten "als fixe Größe, ohne zu sagen, welche Leistungen wegfallen sollen, ist nicht vorstellbar", so Neugebauer. Der Bundesdienst sei in den vergangenen drei Jahren bereits konsolidiert worden; jetzt sei man in vielen Bereichen "am Ende der Fahnenstange" im Personalbereich.

Was die Beamten-Pensionen betrifft, verwies Neugebauer darauf, dass es bereits einen "ganz massiven" Solidarbeitrag gebe. Beamte im Ruhestand würden bereits einen Pensionssicherungsbeitrag leisten, "das ist einzigartig in Europa".

Außerdem müsse man für Vergleiche immer das gesamte Lebenseinkommen heranziehen: Dieses sei in vergleichbaren Positionen im Öffentlichen Dienst "immer noch niedriger" als in der Privatwirtschaft. Insofern hätten Beamte auch keine "Privilegien, also ungerechtfertigte Vorteile". Man habe vor 30, 40 Jahren vereinbart, dass sie Aktivbezüge in "bescheidener Höhe" bekommen und dies durch den Ruhegenuss ausgeglichen wird, so Neugebauer.

Gemeindebund gegen Einsparungen
Auch der Gemeindebund lehnt die Forderung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) nach Einsparung von 20.000 Dienstposten in den Ländern und Gemeinden ab. Generalsekretär Robert Hink verwies am Dienstag in einer Aussendung darauf, dass vor allem die kleinen Gemeinden ihre Bereitschaft zum Sparen längst unter Beweis gestellt hätten. "Sie haben im Personalbereich sicher keinen Spielraum mehr, sollten sie ihre Grundaufgaben für die Bürger auch in Zukunft erfüllen."

In den letzten Jahren seien zahlreiche Aufgaben vom Bund an die Länder und von dort an die Gemeinden übertragen worden. Das sei im Sinn des Prinzips "Nähe um Bürger" eine durchaus positive Entwicklung, die aber auch entsprechende personelle Ressourcen erfordere. Das "Kapital der "bürgernächsten Gebietskörperschaft" solle nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, so Hink.