Haupt: Österreich wichtiger als EU-Osterweiterung

FPÖ-Chef Herbert Haupt bläst wieder zum Sturm auf die EU und deren Osterweiterung. Österreichs Interessen seien wichtiger. Und: Auch gegen die Benes-Dekrete wird von freiheitlicher Seite einmal mehr argumentiert.

Für die FPÖ kommt nach den Worten von Haupt in der Frage der Benes-Dekrete und des EU-Beitritts Tschechiens "die Stunde der Wahrheit erst dann, wenn der Ratifizierungsvertrag 2004 im Parlament liegt". Die Freiheitlichen hofften auf die Aufhebung des umstrittenen Amnestiegesetzes durch Prag und auf eine österreichisch-tschechische Erklärung, "die deutlich besser sein könnte als jene zwischen Deutschland und Tschechien" von 1997, betonte Haupt in einem Gespräch mit der FPÖ-nahen Wochenzeitung "Zur Zeit". Die deutschsprachigen Bürger Böhmens und Mährens seien schließlich nicht Angehörige Deutschlands, sondern der österreichisch-ungarischen Monarchie gewesen.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann gab zugleich zu, dass seine Partei nach den schweren Stimmenverlusten bei den Nationalratswahlen vom vergangenen November darauf angewiesen sei, "am Verhandlungstisch den einen oder anderen Kompromiss durchzukriegen". "Solange Rot, Grün und Schwarz nicht bereit sind, die EU-Osterweiterung den Interessen Österreichs hintanzustellen, bleibt nur der Verhandlungstisch. Die Veto-Drohung ist bei einer Zehn-Prozent-Partei ein untaugliches Mittel". Haupt rückblickend: "Solange wir gleich stark wie die ÖVP waren, konnten wir auch durchaus hoffen, das eine oder andere Vorhaben gegen die Europäische Union durchzusetzen."

In einer weiteren Regierungsbeteiligung sieht Haupt für die Freiheitlichen die Chance, "auf europäischer Ebene besser eingebunden zu sein (...) und damit europaweit für die wichtigen Entscheidungen des Jahres 2009, wo es grenzüberschreitende Wahlbündnisse in Europa geben wird, und wohl auch neue Partner, um im Europäischen Parlament ein neues Gewicht zu bekommen".