Einigung im Prozess gegen Microsoft in Kalifornien

Im Rechtsstreit gegen den Software-Riesen Microsoft in Kalifornien ist eine Einigung erzielt worden. Wie die Anwälte beider Parteien in San Francisco mitteilten, wird Microsoft eine Entschädigungssumme in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar (1,05 Milliarden Euro) bereitstellen. Die Richter müssen dieser Vereinbarung noch zustimmen.

Verbraucher und Unternehmen in Kalifornien hatten dem Konzern vorgeworfen, gegen die Gesetze des US-Staats zur Verhinderung von Kartellbildungen und unlauterem Wettbewerb verstoßen zu haben. Die nunmehr erzielte Einigung betrifft den Erwerb von Microsoft-Systemen zwischen dem 18. Februar 1995 und dem 15. Dezember 2001. Die betroffenen Verbraucher und Unternehmen können sich demnach von Microsoft Gutscheine ausstellen lassen, mit denen sie Computer und Software von jedem Hersteller ihrer Wahl kaufen können.

1,1 Mrd. US-Dollar veranschlagt
Dafür wurde besagte Summe von 1,1 Milliarden Dollar veranschlagt. Der tatsächliche Betrag wird nach Angaben der Microsoft-Anwälte aber davon abhängen, wie viele Kunden letztlich einen entsprechenden Antrag stellen. Das Unternehmen von Bill Gates ist wiederholt wegen Missbrauchs seiner Marktstellung bei Computer-Betriebssystemen vor Gericht gestellt worden. Ende vergangenen Jahres wurde schließlich eine außergerichtliche Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt.

5 Jahre keine Exklusivverträge
Microsoft darf demnach in den kommenden fünf Jahren keine Exklusivverträge abschließen, die Wettbewerber schädigen könnten. Es muss einheitliche Verträge mit Computerherstellern geben, ferner dürfen Hersteller und Computernutzer die Bildschirmsymbole (Icons) für einige Microsoft-Programme entfernen. Zudem muss Microsoft Software-Entwicklern technische Details über Windows zugänglich machen, damit deren Programme genauso gut wie Microsoft-Programme arbeiten können. Ein Gerichtsausschuss, dem auch dem Mitglieder des Microsoft-Vorstands angehören, soll die Einhaltung des Abkommens überwachen.

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