Arbeiterkammer kritisiert kartellartige Allianzen

Die Arbeiterkammer (AK) befürchtet negative Auswirkungen von kartellartigen Allianzen und Zusammenschlüssen: Etwa bei Banken auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs, den Versicherungen bei den Kfz-Haftpflichtversicherungen und bei den immer weiter verbreiteten Zusammenschlüssen von Schiregionen. "Diese drei Fälle sind auch eine Nagelprobe für die Arbeit der neuen Wettbewerbsbehörde", so AK-Bereichsleiterin Wirtschaft, Maria Kubitschek.

Die geplante Zahlungsverkehrsallianz der drei Großbanken Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), BAWAG-P.S.K. und Erste Bank/Sparkassen, der auch der Raiffeisensektor beitreten wolle, sei "eindeutig ein Kartell", meinte Kubitschek. Kartelle seien aber generell verboten, außer sie sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt. Das solle das Kartellgericht durch Auflagen sicher stellen, so dass die Banken die Kostenvorteile unmittelbar an die Konsumenten weiter geben. Ein solches Kartell könnte befristet auf längstens fünf Jahre genehmigt werden. Nach dieser Frist müssten die Auswirkungen analysiert und über eine etwaige Verlängerung entschieden werden.

Die Banken-Kooperation müsse beim Kartellgericht angemeldet werden und dürfe vom Gericht nur dann genehmigt werden, wenn die Banken die von ihnen selbst errechneten Kosteneinsparungen von bis zu 30 Prozent auch unmittelbar an die Bankkunden weitergeben, fordert die AK. "Es muss billiger werden und die Überweisungsdauer muss kürzer werden", so Kubitschek. Die neue Zahlungsverkehrsallianz würde mehr als 75 Prozent des gesamten Zahlungsverkehrs abwickeln. Betroffen davon wären mehr als 4.500 der insgesamt 5.300 Bankstellen.

Eine bloße Nichterhöhung der Preise des angeblich defizitären Zahlungsverkehrs wäre Kubitschek zu wenig. Sie verweist darauf, dass die Zahlscheingebühren in den letzten zehn Jahren um "satte" 455 Prozent, die Kontoführungsgebühren um 125 Prozent, die Bankomatkarte um 30 Prozent und die Daueraufträge um 50 Prozent teurer geworden seien. Erst kürzlich habe die BA-CA die Kosten für Bareinzahlungen um bis zu 64 Prozent erhöht. Davon betroffen seien vor allem einkommensschwächere Personen und Pensionisten.