Tarifstreit im öffentl. Dienst in Deutschland beigelegt

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in Deutschland ist beigelegt. Das gab Innenminister Otto Schily (SPD) in der Nacht zum Freitag in Potsdam bekannt. Schily teilte mit, Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten sich auf eine dreistufige Lohnerhöhung um insgesamt 4,4 Prozent verständigt. Der Tarifvertrag solle eine Laufzeit von 27 Monaten haben. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundestarifkommission von ver.di ist der drohende Streik im öffentlichen Dienst damit abgewendet.

Im einzelnen sieht die Einigung laut Schily eine Erhöhung um 2,4 Prozent für das laufende Jahr vor. Für die niedrigen Einkommensgruppen gilt diese Anhebung rückwirkend zum 1. Januar 2003, für die höheren ab dem 1. Mai 2003. Hinzu kommt für alle eine Erhöhung um jeweils ein Prozent in jedem der beiden Halbjahre 2004. Für die tariflosen Monate November und Dezember des vergangenen Jahres gibt es eine Einmalzahlung von 185 Euro. Die Laufzeit endet am 31. Jänner 2005.

Neben der Lohn- und Gehaltserhöhung verständigten sich Gewerkschaften und staatliche Arbeitgeber auch auf einen Zeitrahmen zur Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau. Demnach sollen die Bezüge für die niedrigen Einkommensgruppen bis 2007 und für die oberen bis 2009 angepasst werden. Zudem soll die automatische Aufstockung der Bezüge im öffentlichen Dienst in ganz Deutschland halbiert werden.

Nach den Berechnungen der Arbeitgeber belastet der Kompromiss Bund, Länder und Gemeinden jährlich mit 1,9 Milliarden Euro. Das seien 400 Millionen Euro weniger als der Schlichterspruch gekostet hätte.