Deutschland bleibt bei 1,5 Prozent Wachstum 2003

Trotz gegenteiliger Prognosen der Wissenschaftler hält die deutsche Regierung vorerst an ihrer Vorhersage von 1,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr fest. Das gilt nach den Worten des Finanzministeriumssprechers Jörg Müller auch für die angestrebte Einhaltung des Defizitkriteriums des Maastricht-Vertrages. Die Mahnung der EU-Kommission an Berlin, bis 21. Mai zusätzliche Reformprojekte zu beschließen, unterstreicht laut Müller "unseren Standpunkt im Kern".

Als letztes der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatte das Berliner DIW am Dienstag seine Schätzung für das Wachstum in diesem Jahr auf 0,6 Prozent gesenkt. Gleichwohl erklärte Müller, ihm lägen "keine Daten vor, die eine Aktualisierung rechtfertigen würden". Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Sabine Maass, verwies auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am 29. Jänner vorgestellt werden solle: "Darin wird die Prognose enthalten sein."

Zu der Brüsseler Mahnung, mit mehr Reformschritten dagegen zu wirken, dass das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttosozialproduktes in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge überschritten wird, sagte Müller, er sei zuversichtlich, dass weitere Reformschritte bis zum Mai beschlossen werden könnten. "Es gibt konkrete Fakten genug, die belegen, dass wir diesen Weg der Reformen beschreiten". Er sei sicher, dass das auch "von Brüssel so gesehen wird". Für das laufende Jahr gebe es "keine neuen Daten, die eine Abweichung von dem gemeldeten und auch angestrebten" Defizit von 2,75 Prozent erkennen ließen. Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, bis zum 21. Mai zusätzliche Sparmaßnahmen zu beschließen.