Mit Schuldzuweisungen Milliarden aufs Spiel gesetzt

Als Hans Koschnick Montag früh gegen 02.20 Uhr die Stimmen für und gegen seine Einigungsempfehlung zählte, war jedem am Tisch klar: Ein milliardenteurer Streik im öffentlichen Dienst würde nur noch schwer abzuwenden sein. Empört hatten die Arbeitgeber den Schlichtervorschlag abgelehnt. Dagegen feierten die Gewerkschafter das Abstimmmungsergebnis wie einen Sieg: Mit dem Nein von Bund, Ländern und Gemeinden liegt die Schuld am Scheitern der Schlichtung aus ihrer Sicht nun eindeutig beim Staat.

So ist das politische Spiel in heiklen Verhandlungen immer schon gelaufen: An der jeweils anderen Seite soll möglichst öffentlichkeitswirksam der "schwarze Peter" kleben bleiben, um sie ins schiefe Licht und für die nachfolgende Tarifrunde unter Druck zu setzen. Ob das dem Arbeitnehmerlager mit der von den Schlichtern akzeptierten Drei-Prozent-Forderung auch diesmal geglückt ist, konnten selbst erfahrene Tarifexperten am Montag noch nicht beurteilen.

Der luxuriöse Tagungsort - das Park Hotel Bremen ist das einzige Fünf-Sterne-Haus in weitem Umkreis - stand in seltsamem Gegensatz zu den Haushaltsproblemen, mit den Bund, Länder und Gemeinden zu kämpfen haben. Weit über 100.000 Euro haben nach widerwilliger Auskunft des Schlichterbüros die fast fünf Tage der letztlich erfolglosen Verhandlungen gekostet, mit einigen zehntausend Euro sollen unbestätigten Informationen zufolge die Schlichter Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube für ihre Bemühungen honoriert worden sein.

Immerhin war die Aufgabe entsprechend schwer. Auf der einen Seite der nahezu bankrotte Staat, auf der anderen Seite die neu gegründete, noch keineswegs gefestigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, deren Vorsitzender Frank Bsirske sich nach Insidermeinung noch deutlich mehr Profil aneignen muss, um der Organisation Anerkennung zu verschaffen. "Was liegt da näher als ein Streik", hieß es auf Arbeitgeberseite in Bremen bitter.

Dabei lagen die Positionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weit näher beieinander als noch vor drei Wochen. Damals stand die Forderung von ver.di nach drei Prozent mehr Lohn und Gehalt einer faktischen Nullofferte der Arbeitgeber gegenüber. Am Wochenende in Bremen freilich packten die Arbeitgeber ein deutlich verbessertes Angebot aus: 2,8 Prozent mehr Geld mit einer Laufzeit von 20 Monaten, mit einer Reihe von Kompensationsmaßnahmen, die ihnen freilich zumutbar erschienen gegenüber einer öffentlichen Arbeitnehmerschaft, deren Arbeitsplätze auch in stürmischen Zeiten bombensicher sind.

Die Minister und Bürgermeister machen jedoch auch in dieser Tarifrunde die Erfahrung, dass ihre Bediensteten jahrzentealte Besitzstände so leicht nicht hergeben. Geradezu unanständig erschien den Gewerkschaften in Bremen das Ansinnen der Arbeitgeber, die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes mögen doch, wenigstens für ein paar Jahre, auf die automatischen, nach Dienstalter gestaffelten Einkommenserhöhungen verzichten oder doch wenigstens eine halbe Stunde in der Woche mehr arbeiten.

Ver.di blieb hart, den Arbeitgebern blieb das Jammern. Vor allem die Städte und Gemeinden, denen das Wasser bis zum Halse steht, zweifeln an der Vernunft der Gewerkschaftsfunktionäre. "Die Gewerkschaften sind im Begriff, die Chance zu verpassen, in einem vernünftigen Miteinander von Beschäftigten und Arbeitgebern die tiefgreifende Finanzkrise gemeinsam zu bewältigen", kommentierte der Verhandlungsführer der Kommunen, Harald Seiter, die verfahrene Situation.