Bush stellt Konjunkturpaket von 674 Mrd. Dollar vor

US-Präsident George W. Bush hat sein milliardenschweres Konjunkturpaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll die weltgrößte Volkswirtschaft wieder in Schwung bringen und die seit drei Jahren dauernde Börsenflaute beenden. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 674 Milliarden Dollar schließt unter anderem die Abschaffung der Steuer auf Dividenden und die Beschleunigung der bereits angekündigten Steuersenkungen ein.

"Ich werde die Mitglieder beider Parteien auffordern, mit mir zusammenzuarbeiten, um unsere wirtschaftliche Zukunft zu sichern", sagte Bush in seiner Rede vor dem Wirtschaftsclub am Dienstag in Chicago an die Adresse von Republikanern und Demokraten. "Wir können nicht zufrieden sein, so lange nicht jeder Bereich unserer Wirtschaft gesund und kräftig ist."

Konjunkturpaket von 674 Mio. Dollar
Insgesamt soll das neue Konjunkturprogramm, wie zuvor bereits aus dem US-Finanzministerium verlautet war, 674 Milliarden Dollar (rund 640 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von zehn Jahren kosten. Es sollen unter anderem die Steuern auf Dividenden abgeschafft werden. Außerdem ist geplant, ursprünglich erst für die Jahre 2004 und 2006 geplante Steuererleichterungen auf dieses Jahr vorzuziehen. Ferner soll der jährliche Kinderfreibetrag von derzeit 600 auf 1000 Dollar erhöht werden. Zusätzlich sind eine Reihe von Ausgaben im sozialen Bereich geplant.

Kampfansage an Arbeitslosigkeit
US-Präsident George W. Bush kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an. In seiner Rede in Chicago sagte er, seine Regierung werde nicht ruhen, bevor "jede Person, die Arbeit sucht, einen Job finden kann".

Bush schlug massive Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Unter anderem will er die Einkommenssteuer auf Dividenden abschaffen und für die kommenden Jahre geplante Steuersenkungen auf dieses Jahr vorziehen. Das pumpe in den nächsten 18 Monaten rund 70 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft, sagte Bush am Dienstag vor dem Wirtschaftsclub in Chicago. Insgesamt hat das Paket einen Umfang von gut 670 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Bush nannte seine Vorschläge einen "Wachstums- und Arbeitsplatzplan". Der Kongress muss die Vorschläge billigen.

Die Pläne Bushs haben den internationalen Börsen keinen Auftrieb gegeben. Die Wall Street reagierte verhalten auf die Rede des US-Präsidenten. Der Dow-Jones-Index fiel um 0,2 Prozent auf 8754 Punkte. Der technologieorientierte NASDAQ-Index lag mit 0,7 Prozent im Plus bei 1430 Punkten. Am Vortag hatten die amerikanischen Aktienbörsen mit kräftigen Kursgewinnen auf das Steuerpaket reagiert. Der Deutsche Aktienindex DAX fiel wegen starker Kursverluste bei Banken- und Versicherungswerten kurz vor Handelsschluss um 2,1 Prozent auf 3091 Punkte.