Deutschland: Schily warnt Gewerkschaften vor Streik

Der deutsche Innenminister Otto Schily hat die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eindringlich vor einem Arbeitskampf gewarnt und ihnen mit der Rücknahme des Arbeitgeberangebots gedroht. Zehn Stunden nach dem Scheitern der Schlichtungsverhandlungen sagte Schily am Montag in Bremen, Bund, Länder und Gemeinden seien der Arbeitnehmerseite so weit entgegengekommen wie finanziell irgend möglich.

Die Empfehlung der Schlichter, die von der Arbeitgeberseite abgelehnt worden war, nannte der oberste Dienstherr des Bundes "nicht akzeptabel". Nach den Worten Schilys wird die auf eine rund dreiprozentige Lohn- und Gehaltserhöhung hinauslaufende Einigungsempfehlung der Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube der finanz- und wirtschaftspolitischen Situation des Staates nicht gerecht. Er äußerte sich erstaunt darüber, dass der Schlichtervorschlag sich an die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angelehnt habe und zum Teil sogar darüber hinaus gehe. "Die Empfehlung ist unausgewogen" sagte Schily.

Schily wies darauf hin, dass der Schlichtervorschlag auf Mehrkosten des Bundes in Höhe von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 und von 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2004 hinauslaufe. Zusammen mit den zu erwartenden Besoldungsverbesserungen bei den Beamten drohten in diesen beiden Jahren Mehrausgaben des Bundes in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Schily erklärte weiter, dass die Arbeitgeber ihr Angebot von unterm Strich 2,8 Prozent gegenüber ihrer Ursprungsofferte "mehr als verdoppelt" hätten. Leider habe sich die Gewerkschaft einer zeitweisen Aussetzung der automatischen Gehaltssteigerungen widersetzt und schließlich bei der Angleichung der Ostentgelte zu hohe Forderungen gestellt.

Indirekt übte Schily Kritik an den Schlichtern. Es sei unverständlich, dass Koschnick und Lehmann-Grube es auf Druck der Gewerkschaften unterlassen hätten, eine Arbeitszeitverlängerung vorzuschlagen. Der Innenminister zeigte sich "begrenzt optimistisch", dass es am Mittwoch bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen in Potsdam zu einer Einigung kommen wird. Die Arbeitgeber gingen jedenfalls mit ihrem in Bremen vorgelegten Angebot in die Gespräche. Komme es zu einem Streik, werde diese Offerte jedoch zurückgezogen.

Der Innenminister erklärte aber, er hoffe trotz der gescheiterten Schlichtung noch auf eine Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ohne Streik. "Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit und ich bin begrenzt optimistisch, dass wir am Mittwoch eine Vereinbarung erreichen", sagte Schily am Montag in Bremen.