Beamtenbund: Arbeitgeber provozieren Streik

Nach der gescheiterten Schlichtung im öffentlichen Dienst hat der deutsche Beamtenbund (dbb) den Arbeitgebern vorgeworfen, mit ihrer Verweigerungshaltung einen Streik herauf zu beschwören. Am Montag erklärte der Chef der dbb-Schlichtungskommission, Frank Stöhr, damit sei die Chance auf eine gemeinsame Empfehlung verspielt. "Damit provozieren die Arbeitgeber einen Streik auf Kosten der Bürger", sagte Stöhr.

Er hoffe nun, dass die Arbeitgeber bis zum 8. Jänner wieder zur Vernunft kommen. Dazu sei Schlichterspruch eine geeignete Basis. "Er mutet beiden Seiten schmerzhafte Zugeständnisse zu und zeigt zugleich eine konstruktive Lösung auf", sagte Stöhr.

Die dbb tarifunion habe sich im Lauf der Gespräche bereit erklärt, ihre Forderung nach einer Drei vor dem Komma "mit den Finanzproblemen der öffentlichen Hand abzugleichen", sagte Stöhr. "Wir sind den Arbeitgebern weit entgegen gekommen", beschrieb Stöhr den Ablauf des Sonntagabends. "Beispielsweise haben wir akzeptiert, die Drei in zwei Stufen zu erreichen und der Streichung eines arbeitsfreien Tages im Jahr zuzustimmen. Wir waren auch bereit über die Laufzeit des Tarifvertrages zu reden."

Gleiches gelte für die Angleichung der Gehälter. Da habe man den Arbeitgebern viele Brücken gebaut. Doch hätten die Arbeitgeber versucht, nicht nur Ost und West weiterhin zu trennen, sondern auch die Beschäftigten im Osten selbst zu spalten. "So wollten sie bei der geplanten Anpassung der Einkommen nach unteren und höheren Einkommensbeziehern in ungerechter Art und Weise unterscheiden", sagte Stöhr.