Keine Einigung im dt. Tarifstreit - Streik droht!

Im festgefahrenen Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes in Deutschland wollen die Arbeitgeber nach der erfolglosen Schlichtung ein neues Angebot auf den Tisch legen. "Wir werden am Mittwoch in Potsdam mit einem Angebot in die Verhandlungen gehen", verlautete am Montag aus dem Arbeitgeberlager. Die Gewerkschaft ver.di will noch am selben Tag den weiteren Kurs beraten. Ein Streik dürfte aber immer näher rücken.

Die beiden Schlichter, Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD) sehen unterdessen immer noch Chancen auf eine friedliche Einigung in letzter Minute. Dazu sei aber Bewegung bei Gewerkschaften und Arbeitgebern nötig, sagte Lehmann-Grube in Bremen nach dem Ende des mehr als viertägigen Schlichtungsmarathons. "Verharren beide Seiten auf ihren Positionen, ist ein Streik unausweichlich." Ein solcher käme aber sehr teuer.

Die Schlichtungsempfehlung sieht eine zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhung für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund, Ländern und Gemeinden vor. Rückwirkend zum 1. Jänner 2003 sollen sie zunächst 2,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen, zum 1. Jänner 2004 weitere 0,6 Prozent. Die Laufzeit beträgt insgesamt 18 Monate. Außerdem ist eine Einmalzahlung von maximal 216 Euro im Westen und 194,40 Euro im Osten geplant. Die Angleichung der Ost- an die Westtarife ist bis zum 31. Dezember 2007 vorgesehen. Schließlich sollte ein tariflich vereinbarter freier Tag gestrichen werden.

Nach Lehmann-Grubes Worten liegen Schlichterspruch und Arbeitgeberangebot rund 1,5 Milliarden Euro auseinander. Der Schlichterspruch würde die öffentlichen Kassen nach einer Berechnung der deutschen Bundesregierung pro Jahr 5,9 Milliarden Euro kosten, das Arbeitgeberangebot 4,5 Milliarden Euro. Das angekündigte Angebot der Arbeitgeber soll sich vom Schlichterspruch unterscheiden. Details sollen aber erst kurz vor den für zwei Tage angesetzten Verhandlungen in der brandenburgischen Hauptstadt geklärt werden.

Lehmann-Grube und Koschnick zeigten sich enttäuscht. "Es ist zweifellos nicht das, was wir beide gern gehabt hätten", sagte Lehmann-Grube. Die Arbeitgebervertreter hatten in der 20-köpfigen Schlichtungskommission den Schlichterspruch in der Nacht zum Montag einstimmig abgelehnt. ver.di und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes waren mit der Forderung nach mehr drei Prozent mehr Geld in die Verhandlungen gegangen.

Die Arbeitgeber stimmten dem Schlichterspruch nach eigenen Angaben wegen der aus ihrer Sicht zu hohen finanziellen Belastungen nicht zu. Sie bezifferten die Differenz zwischen den Vorschlägen auf zuletzt insgesamt etwa 2,65 Milliarden Euro. Die Kosten für das von ihnen vorgelegte Angebot würden 3,05 Milliarden Euro betragen. Dem stünden rechnerisch Belastungen von 5,7 Milliarden Euro gegenüber, sollte der Schlichterspruch umgesetzt werden, hieß es. "Wir werden am Mittwoch den Gewerkschaften ein neues Angebot vorlegen", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Grundlage sollen die am Sonntagabend kurz vor Ablauf der Schlichtungsfrist vorgelegten Vorschläge sein. "Das wird sich daran orientieren", sagte Faltlhauser.