VSStÖ gegen 'faulen Kompromiss' bei Studiengebühren

Gegen einen "faulen Kompromiss" bei den Studiengebühren spricht sich der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) aus. Über eine von der SPÖ-Vizevorsitzenden Gabi Burgstaller angedeutete Kompromissvariante zeigte sich VSStÖ-Chefin Eva Schiessl "entsetzt": "Die Glaubwürdigkeit der SPÖ hängt an der Abschaffung der Studiengebühren", so die Studentenvertreterin.

Als mögliche Lösung in der Frage der Studienbeiträge hatte Burgstaller ein Darlehensmodell, die Befreiung sozial Schwacher und höhere Gebühren für selbst verschuldete Langzeitstudenten ins Spiel gebracht. Dies wird allerdings vom VSStÖ abgelehnt. Ein Darlehensmodell lasse Jugendliche mit Schulden ins Berufsleben starten, für längere Studienzeiten seien oft schlechte Studienbedingungen und mangelnde Angebote vor allem für Berufstätige bzw. die "prekäre soziale Lage" von Studenten verantwortlich, argumentierte Schiessl.

Wenn die SPÖ von diesem zentralen Wahlkampfversprechen abrücke, zeige "dies nur zu gut, was die Verhandlungen mit der ÖVP bisher gebracht haben", übte die VSStÖ-Chefin Kritik an der Linie der Sozialdemokraten: "Die ÖVP bewegt sich keinen Zentimeter und bleibt bei ihren Positionen, während die SPÖ ihre Grundsätze aufgibt, um im Spiel zu bleiben und 'Verantwortung' zu zeigen." Die "wahre Verantwortungslosigkeit" sei aber, die Politik, für welche die SPÖ gewählt worden sei, zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung als "Beiwagerl von Schüssel, Gehrer & Co." aufzugeben.

Den Sozialdemokraten rät Schiessl den Gang in die Opposition. Eine Regierungsbeteiligung nur um der Regierungsbeteiligung willen wäre völlig falsch: "Die SPÖ wäre gut beraten, ihre Erneuerung in der Opposition fortzusetzen und als starke Opposition für die sozialen Reformen zu kämpfen, die mit der ÖVP nie und nimmer machbar sind."