SP-interner Streit um Studiengebühren ausgebrochen

Jetzt geht der Streit in der SPÖ offenbar richtig los: Regierung? Opposition? Und: Was ist Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP? Partei-Vize Gabi Burgstaller sieht das ganze nicht so eng, würde die Ablehnung der Studiengebühren opfern. Umwelt-Sprecherin Uli Sima ist dagegen. Gusenbauer und Bures wiegeln ab. Der SP-Chef versichert: Die Versprechen der SPÖ, auch das über ein Ende der Studiengebühren, bleiben aufrecht!

Sima kritisierte Samstag Vormittag in einer Aussendung die Aufweichung der SP-Position durch Burgstaller in zwei Zeitungs-Interviews: "Die SPÖ muss an der Abschaffung der Studiengebühren festhalten". Es gebe überhaupt keine Notwendigkeit, diese zentrale Wahlkampfforderung einfach über Bord zu werfen. Die Aussagen Burgstallers seien für die jungen Wähler der SPÖ "eine bittere Enttäuschung".

Die SPÖ sei mit vier zentralen Botschaften in den Wahlkampf gegangen. Dies seien neben der Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung sowie der "sinnlosen Ambulanzgebühr" auch das Aus für die Studiengebühren und der Nichtankauf der Abfangjäger gewesen. "Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Wir haben der Bevölkerung versprochen, diese Punkte bei einem möglichen Regierungseintritt umzusetzen. Warum jetzt vor Beginn eventueller Regierungsverhandlungen davon abgegangen wird, ist völlig unverständlich".

Die Salzburger SP-Chefin Burgstaller hatte in den beiden Zeitungsinterviews einen möglichen Kompromiss mit der ÖVP in Sachen Studiengebühren angedeutet: "Darlehensmodell, Befreiung für sozial Schwache, dafür höhere Gebühren für selbst verschuldete Langzeitstudenten", lautete ihre Devise. Besonders angetan hat es ihr ein Darlehensmodell (mit sozialen Ausnahmen), das sie für "fairer" halten würde. Gerade diese Variante wird aber von Sima abgelehnt: Das "Darlehensmodell" führe dazu, dass junge Menschen ihr Leben mit einem riesigen Schuldenberg beginnen müssten.

Bures und Gusenbauer kalmieren
Keinen Streit sondern einen "Meinungsaustausch" sieht SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der SP-internen Debatte über die Studiengebühren: "Wenn zwei Politikerinnen ihre Meinung zu einem politischen Thema sagen und ihre Argumente auf den Tisch legen, dann ist das noch kein Streit." In der SPÖ seien Diskussionen und reger Meinungsaustausch erwünscht, so Bures.

Auch SPÖ-Chef Gusenbauer wollte verstanden wissen, dass es sich nur um eine Diskussion handle. Die SPÖ stehe zu ihren Wahlversprechen, und Burgstaller habe einfach eine persönliche Meinung ausgedrückt, keinen Wandel in den politischen Positionen der Sozialdemokraten.

Abfangjäger
Keinen Verhandlungsspielraum mit der ÖVP sieht Burgstaller hingegen bei den Abfangjägern: "Es wäre ein verheerendes Signal, jetzt, wo wir von der Bevölkerung da und dort Opfer verlangen und es um Investitionen für Arbeitsplätze geht, Abfangjäger zu kaufen." Die Abfangjäger-Frage könne man mit der künftigen EU-Verteidigungspolitik verbinden und schauen, ob es dort eine Arbeitsteilung gebe: "Es ist nicht sinnvoll, dass sich jedes Mitglied mit allen teuren Waffen eindeckt."

EU-Beistandspflicht
Die von der ÖVP propagierte Beistandspflicht auf europäischer Ebene ist für Burgstaller kein Tabu: "Was immer heraus kommt, Österreich sollte bei der Kerngruppe der EU dabei bleiben. Nur - so wie die ÖVP - jetzt schon vorauszusagen, dass die Beistandspflicht kommt und auf Vorrat die Neutralität abzuschaffen, halte ich für verantwortungslos. Wenn es zu einer Änderung bei der Neutralität kommen sollte, bin ich für eine Volksabstimmung."