VP-Bundesvorstand stellt sich voll hinter Schüssel

Nach dem Bundesparteivorstand der ÖVP in Graz stellte sich Kanzler Schüssel gemeinsam mit Landes-Chefin Waltraud Klasnic und anderen VP-Granden der Presse. Es gehe jetzt um die Frage, "was ist richtig für unser Land. Es genügt nicht, so weiterzumachen wie bisher", sagte er. Den Österreichern dauert das Sondieren laut einer FORMAT-Umfrage übrigens bereits zu lange, nur rund ein Drittel (36%) hält die Dauer für angemessen.

"Mein Wunsch ist es, eine Regierung zu bilden, die von der Sache und Substanz lebt und sich traut, die notwendigen Reformschritte jetzt anzugehen", sagte Schüssel.

Und weiter: Er habe den Eindruck, dass die Sozialdemokraten sich diesem großen Wurf stellen würden und mitgestalten wollten. Laut Umfragen sei das auch der Wunsch der Bevölkerung - "Aber der Wunsch ist das eine, was zählt, ist das Ergebnis am Ende."

Vorstand steht hinter Schüssel
Die Bevölkerung sei bereit, einen großen Reformweg mitzugehen, hierzu müsse man aber verstärkt Vertrauen aufbauen. "Wir wollen Vertrauen aufbauen", so der ÖVP-Chef. Er habe heute ein "Gesamtvertrauen des Parteivorstandes bekommen", diesen Weg weiterzugehen.

Wichtige Punkte: Arbeitsplatz-Situation, äußere und innere Sicherheit sowie das Gesundheitssystem. Hier müsse man weg vom System der Krankenversicherung, hin zu einem modernen Gesundheitsservice. Nächster Knackpunkt: Das Pensionssystem.

Unangenehme Wahrheiten
Es sei besser, den Menschen unangenehme Wahrheiten zu sagen, als angenehme Unwahrheiten. Die Reformen müssten natürlich stimmig sein und dürften sozial niemanden schwächen. "Wir müssen jetzt die Bewegung nützen und vom Stillstand wegkommen", so Schüssel abschließend.

Schüssel signalisiert Präferenz für Schwarz-Rot
Eine leise Präferenz für Schwarz-Rot zeigte Donnerstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Auf die Frage, ob er eine "kleine Priorität" für eine Neuauflage der Großen Koalition habe, meinte er in der "ZiB 2": "Wenn's funktioniert und der Wille zu den notwendigen Reformen gegeben ist, zweifellos."

Ganze zwei Drittel unterstützen allerdings den Kanzler dabei, mit allen Parteien zu verhandeln. Nur schwache 13 Prozent sind für eine frühzeitige Fixierung und Konzentration auf nur einen einzigen Gesprächspartner. Insofern hat Schüssel also noch einen Polster, wenn er in der ZiB2 die Österreicher um noch etwas Geduld bei den Verhandlungen bittet.

Schüssel kann mit allen reden
Bundeskanzler Schüssel sprach sich am Donnerstagabend in der Zeit im Bild 2 dagegen aus, sich mit Skepsis den Weg in die Zukunft zu verbauen. Er könne mit jedem sprechen, "habe nie die Tür zugeschlagen", und: "Man muss einfach wollen, dann geht's".

Abschaffung der Frühpension
Noch einmal wurde vom Kanzler auch die Bedeutung der Pensions-Problematik betont. Österreich habe "praktisch eine ganze Generation neu gewonnen." "Um das finanzierbar zu halten [...] muss es eine Veränderung geben." Er spricht etwa von einer Abschaffung der Frühpensionen, Ausnahme: Gesundheitliche Gründe.

In Richtung der SPÖ machte Schüssel klar, dass es Bewegung in Fragen der Sicherheitspolitik geben müsse - im Klartext: Einbindung Österreichs in ein europäisches Sicherheitssystem und Abschied von der Neutralität.