ÖVP & SPÖ vereinbaren Intensivierung der Gespräche

Weitere Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP? Die Delegationen der beiden Parteien haben sich am Mittwoch bei ihrer dritten Sondierungsrunde jedenfalls auf weitere Gespräche geeinigt. In sechs Untergruppen soll bei den wichtigsten Politikfelder abgeklärt werden, ob ein großes Reformprojekt möglich sei, erklärte SP-Chef Gusenbauer nach der gut dreieinhalbstündigen Unterredung. Bei den Freiheitlichen bremste heute FP-Chef Haupt den zuletzt von Vize Prinzhorn versprühten Optimismus. Haupt rechnet nur mehr mit einer geringen Chance auf die Regierungsbeteiligung.

Eine Entscheidung, ob es zu echten Regierungsverhandlungen kommt, fällt seinen Angaben zufolge Anfang übernächster Woche.

Mit dem Gespräch zeigte sich Gusenbauer sehr zufrieden. Er sprach von einer "konstruktiven" und "außerordentlich sachorientierten" Unterredung. Man habe festgestellt, dass es möglich sei, zu den geplanten großen Reformen zu kommen: "Es hat von beiden Seiten den Versuch gegeben, in wichtigen Sachfragen Brücken zu bauen oder Brückenpfeiler einzuschlagen." Daher sei das Gespräch eine gute Grundlage für vertiefende Unterredungen.

Verbessertes Klima: Detailgespräche folgen
Nach den Unfreundlichkeiten der vergangenen Tage etwas unerwartet herrschte am Mittwoch beim dritten Gesprächstermin von Schwarz und Rot durchaus freundliches Klima. SP-Chef Alfred Gusenbauer sprach von einer "außerordentlich sachorientierten" und "konstruktiven Unterredung", auf deren Grundlage man in die - bis dahin von der SPÖ abgelehnten - Detailgespräche eintreten könne. VP-Obmann Wolfgang Schüssel hatte das Gefühl, dass einige Festlegungen nun "aufgebrochen" seien.

Sechs Untergruppen gebildet
SP-Chef Alfred Gusenbauer betonte nach der Unterredung seiner Partei mit der ÖVP, dass die Sachgespräche in den nächsten eineinhalb Wochen informell ablaufen würden. Man werden den Meinungsaustausch dabei ähnlich pflegen wie schon zuletzt beim Thema Budget und Finanzen. Konkret sollen die Unterpunkte Generationenvertrag, Zukunft der Gesundheit, Beschäftigungspolitik, Bildung und Forschung, Staatsreform und Infrastruktur behandelt werden.

Der Ausgang dieser inhaltlich orientierten Unterredungen werde die Grundlage für die Entscheidung sein, ob es zu tatsächlichen Vereinbarungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung komme, sagte der SP-Vorsitzende. Ob die beiden Parteichefs bei all diesen geplanten Verhandlungen dabei sein werden, ließ Gusenbauer offen. Dies hänge von den Gesprächsthemen ab, in erster Linie würden jetzt die jeweiligen Vertrauensleute zum Einsatz kommen. Zum Thema Parallelverhandlungen meinte Gusenbauer nunmehr, diese seien dann nicht möglich, wenn es tatsächlich um die Bildung der Regierung gehe.

Freitag doch keine Entrscheidung
Ursprünglich wollte die SPÖ ja am kommenden Freitag in einem Präsidium über die Möglichkeit zur Bildung einer Regierung entscheiden. Davon geht Gusenbauer nun ab. Das Präsidium werde jetzt über den Stand der Gespräche informiert und nach Abschluss der Detailverhandlungen erneut befasst.

Kein VP-Kompromiss bei Studiengebühren und Eurofighter?
Sichtlich erfreut war Gusenbauer, dass man im Bereich der Pensionen zum Ergebnis gekommen sei, dass beide Parteien eingesehen hätten, dass es tatsächlich einen großen Wurf geben müsse. Auf dieser Grundlage sei es sinnvoll, dieser Frage zu vertiefen. Angesprochen auf Forderungen wie Abfangjäger-Verzicht und Studiengebühren-Ende musste der SP-Chef allerdings eingestehen, dass man bisher zwar die Standpunkte ausgetauscht habe, es aber noch nicht in allen Fragen Kompromissmöglichkeiten gebe. Alle Forderungen der SPÖ würden weiter gelten. Die Fragen müsse man aber weiter diskutieren.

FPÖ bremst ihren Optimismus
In der FPÖ ist man sich indes nicht so ganz einig, wie ernst es die Volkspartei mit ihr meint. Am Dienstag verkündete Parteivize Thomas Prinzhorn noch in Vertretung Haupts, dass man die Sondierungsgespräche mit der ÖVP "mit einem Höchstmaß an inhaltlicher Übereinstimmung" abgeschlossen habe und es nicht "nicht allzu schwer sein sollte, Übereinstimmung für zukünftig zu treffende Maßnahmen herzustellen". Am Mittwoch aber war Haupt selbst zu hören, und das mit deutlicher düsterem Unterton. In einem diese Woche geführten "News"-Interview hält der Sozialminister nämlich eine ÖVP-SPÖ-Regierung "noch immer für sehr wahrscheinlich" und bringt - eventuell ernst gemeint - eine neue Koalitionsvariante ins Spiel, nämlich Rot-Blau-Grün. Mehr wissen könnte man am Donnerstag beim nächsten Sondierungsgespräch zwischen Schwarz und Blau.

Grüne wollen weiterverhandeln
Im Gespräch halten sich zwar auch die Grünen, die in die laufenden Gespräche auf eigenen Wunsch nicht mehr eingreifen. Am Mittwoch war jedoch vorerst eisernes Schweigen angesagt. Nach ihrem Vorstand wollten sie keinerlei Kommentar abgeben. Neues ist damit erst bei einer Pressekonferenz von Bundessprecher Alexander Van der Bellen Donnerstag Vormittag zu erwarten.