Gleitsmann glaubt nicht an zusätzliche Kosten

Ein einheitlicher Selbstbehalt von 20 Prozent würde insgesamt ohne zusätzliche Kosten für die Versicherten ablaufen, erklärte der Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Martin Gleitsmann. Heute gebe es schon große Bereiche im ASVG-System, in denen Patienten deutlich mehr als 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen. Als Beispiel führte Gleitsmann Medikamente oder die Zahnbehandlung an.

In anderen Bereichen wiederum seien die Selbstbehalte so niedrig, dass es keine Lenkungswirkung gebe. Bei der Zahnbehandlung würde ein genereller 20prozentiger Selbstbehalt fast eine generelle Verbesserung zum jetzigen Zustand bedeuten, wo die Patienten die Kosten großteils selbst tragen.

Die ÖVP strebt ja in ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Bildung einer neuen Regierung eine Vereinheitlichung der Kostenbeteiligungen an. Allerdings gibt es auch innerhalb der Volkspartei skeptische Stimmen zu diesem Vorhaben. So will der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Hans-Peter Bischof (V) zuerst Doppelgleisigkeiten - etwa bei Diagnosen - beseitigen, ehe über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht wird. Auch Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) kritisierte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasingers Forderung nach einem Ausbau der Selbstbehalte in der Krankenversicherung als vollkommen verfrüht.

Die FPÖ zeigte sich über den ÖVP-Vorschlag gesprächsbereit. FP-Klubchef Karl Schweitzer meinte, eine Überprüfung der Selbstbehalte sei dringend notwendig, ebenso die Gleichbehandlung aller Versicherten. Grüne und SPÖ lehnen den ÖVP-Plan ab. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald meinte, man sollte lieber bei den Beiträgen ansetzen, weil höhere Selbstbehalte neue Ungerechtigkeiten schaffen würden. Salzburgs SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller sprach sich gegen eine neue Krankensteuer aus. Nach der Misere um die Ambulanzgebühr wäre dies der nächste Schlag gegen die Versicherten. Aber auch Ärztekammerpräsident Otto Pjeta rät zur Vorsicht bei einer Ausweitung der Selbstbehalte. Es müsse soziale Abfederungen und Ausnahmen für chronisch Kranke sowie sozial Bedürfte und Hochrisikpatienten geben.

Grüne wollen lieber höhere Beiträge
Die Grünen lehnen den Vorstoß der ÖVP, die Selbstbehalte in der Krankenversicherung auszubauen ab. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald meinte, dass vermutlich mehr Geld benötigt werde, um alle Patienten auf dem Stand der Wissenschaft behandeln zu können.

Die Grünen bevorzugen für die Sanierung des Gesundheitswesens daher einen Stufenplan mit dem Ausnützen aller Rationalisierungspotenziale und - wenn dies nicht ausreichen sollte - einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und allenfalls einer "sanften Beitragserhöhung".