Am Mittwoch letzte Sondierung zwischen ÖVP und SPÖ

Jetzt könnte es zwischen den Verhandlungspartner beim "Koalitions-Poker" noch einmal hart auf hart kommen: Das am Dreikönigstag präsentierte "Reformprogramm" der ÖVP hat nochmals Schwung in die vorentscheidende Phase der Regierungsverhandlungen gebracht. Während sich die FPÖ nunmehr fast am Ziel sieht, spricht SP-Chef Alfred Gusenbauer von einem "Brief ans Christkind". Viele ihrer Wünsche werde sich die Volkspartei "abschminken" müssen. Die ÖVP reagierte auf die Gusenbauer-Ansagen "verschnupft". Indes versuchen auch die Grünen, sich im Spiel zu halten.

Bei den Freiheitlichen herrschte am Dienstag fast schon Jubelstimmung: "Wir kneifen nicht", verkündete Parteivize Thomas Prinzhorn in Vertretung des eingeschneiten Obmanns Herbert Haupt. Über Weihnachten habe man mit der ÖVP eifrig sondiert und die Gespräche "mit einem Höchstmaß an inhaltlicher Übereinstimmung" abgeschlossen. Sogar Parallelverhandlungen der Volkspartei mit der SPÖ wäre er bereit zu akzeptieren. Ein positiver Abschluss der schwarz-blauen Gespräche erscheint ihm ohnehin in relativ kurzer Zeit (bis Ende des Monats) möglich.

ÖVP-FPÖ: Einziger Knackpunkt ist die Pensionsreform
Als Knackpunkt erscheint den Freiheitlichen die Pensionsreform. Auf diesem Gebiet ist man nämlich ganz auf SPÖ-Linie, will doch auch Prinzhorn bei sehr hohen Pensionen (vor allem im öffentlichen Dienst) eingreifen. Zudem ist aus Sicht des FP-Vizes bei den Frühpensionen etwas zu tun. Die nicht ganz unwichtigen Kärntner Freiheitlichen machten aber bereits klar, dass für sie die von der ÖVP geforderte Abschaffung nicht in Frage kommt. Überhaupt warnte Landesobmann Martin Strutz davor, freiheitliche Kernthemen aufzugeben.

Einen Hoffnungsschimmer in diese Richtung präsentierte Prinzhorn bereits. Der mittlerweile mit VP-Ticket reisende Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe eine "gewisse Bereitschaft" erkennen lassen, schon heuer die Steuerfreiheit von Jahresbrutto-Einkommen bis zu 14.500 Euro umzusetzen. Am Montag wollte Schüssel eine Steuerreform erst 2004 bzw. 2005 in Kraft treten lassen.

Häupl: "Abfangjäger- und Studiengebühren-Ende nicht verhandelbar"
In der SPÖ reagierte man auf die Schüssel-Vorschläge gelassen bis polemisch. Gusenbauer ortete einen ersten Versuch der ÖVP, sich für die Koalitionsverhandlungen zu positionieren. Von unerfüllbaren Bedingungen wollte der Parteivorsitzende aber nicht sprechen. Der Sinn von Verhandlungen sei ja "zu klären, ob man sich einigen kann oder nicht". Sein mächtiger Vize, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, steckte aber bereits am Dienstag gewisse Grenzen ab. Für ihn sind etwa die Ablehnung der Abfangjäger-Nachbeschaffung und das Nein zu den Studiengebühren "nicht verhandelbar".

Gewerkschaften unzufrieden
Murren hörte man aber vor allem aus der Gewerkschaft. Die Eisenbahner drohen wegen der ÖBB-Holdingpläne mit Streik, GPA-Chef Hans Sallmutter warf der Volkspartei "massive Wählertäuschung" vor, und auch der ÖGB-Vorsitzende reagierte für seine Verhältnisse erbost. Die Volkspartei produziere "viel Nebel" und "extreme Kürzungen" für Arbeitnehmer, erklärte Fritz Verzetnitsch.

In der ÖVP herrschte angesichts dieser Angriffe nicht gerade Fröhlichkeit. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat äußerte sich "befremdet" in Richtung Gusenbauer: "Es entspricht nicht unseren Vorstellungen von Gesprächskultur, wenn ein Verhandlungspartner über die Medien ausrichtet, man könne sich gewisse Forderungen 'abschminken' bzw. es handle sich dabei um einen 'Brief ans Christkind'". Freundlicher die Einschätzung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer. Er ortet zwischen seiner ÖVP und der SPÖ "mehr Brücken als Mauern".

Grüne wollen Weiterverhandeln
Im Gespräch halten sich auch die Grünen, die in die laufenden Gespräche auf eigenen Wunsch ja nicht mehr eingreifen. Parteivize Eva Glawischnig erklärte dazu: Komme die Volkspartei auf die Grünen zu, werde man sich Verhandlungen nicht verschließen - unter der Bedingung, dass diese dann exklusiv geführt würden.

Mehr Klarheit dürften jedenfalls die nächsten Tage bringen. Am Mittwoch wird zum vermutlich letzten Mal zwischen ÖVP und SPÖ sondiert, einen Tag später empfängt Schüssel die Freiheitlichen.