Nach Sondierungsrunde: FPÖ strotzt vor Optimismus

Die FPÖ ist sichtlich davon überzeugt, auch der nächsten Regierung anzugehören. Parteivize Thomas Prinzhorn erklärte bei einer Pressekonferenz Dienstag, man habe die Sondierungsgespräche mit der ÖVP "mit einem Höchstmaß an inhaltlicher Übereinstimmung" abgeschlossen.

Die Freiheitlichen seien für die Regierungsverhandlungen bereit. Dabei sollte es nach Ansicht Prinzhorns "nicht allzu schwer sein, Übereinstimmung für zukünftig zu treffende Maßnahmen herzustellen". Als Knackpunkt sehen die Freiheitlichen in erster Linie die Pensionsreform, jedoch ist zumindest Prinzhorn auch in diesem Bereich optimistisch.

Konkret geht es dem freiheitlichen Parteivize, der den eingeschneiten Obmann Herbert Haupt vertrat, in der Pensionsfrage um jene Bevölkerungsgruppen, bei denen der Deckungsgrad durch die Beiträge besonders gering ist - sprich vor allem um den Öffentlichen Dienst und die Bauern. Hier gelte es Änderungen bei sehr hohen Pensionen anzustreben, nahm Prinzhorn den Vorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer auf. Als ausgemachte Sache betrachtet es der freiheitliche Wirtschaftssprecher, dass für Neueintretende künftig einheitliche Pensionsanwartschaften entstehen. Zudem soll ein einheitliches Dienstrecht etabliert werden.

In Sachen Bundesstaatsreform setzen auch die Freiheitlichen auf einen Österreich-Konvent, in dem alle betroffenen Körperschaften sowie die Parlamentsparteien vertreten sein sollten. Das Ziel Prinzhorns besteht darin, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen. Der Föderalismus soll dabei sogar ausgebaut, die Landeshauptleute gestärkt werden.

Prinzhorn rechnet mit erster Steuerentlastung 2003
Allzu schwer wollen es die Freiheitlichen der ÖVP offenbar nicht machen, sich für einer neuerliche Zusammenarbeit mit der FPÖ zu entscheiden. Denn Vizechef Thomas Prinzhorn wollte bei einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag nicht einmal ausschließen, auch Doppelverhandlungen der Volkspartei zu akzeptieren: "Wir werden der ÖVP nicht vorschreiben, wie sie vorzugehen hat." Die FPÖ stehe jedenfalls für große Reformen zur Verfügung: "Wir kneifen nicht. Wir wissen, dass ein großer Reformwille notwendig ist."

Allerdings ist man bei der FPÖ nicht willens, der ÖVP besondere Garantien für die Stabilität der Partei zu geben: "Wir sind stabil." Beide Parteien hätten "Butter am Kopf", verwies Prinzhorn auf das Nein der zwei Vorarlberger VP-Abgeordneten zum letzten Krankenkassenpaket in der vergangenen Legislaturperiode.

Interessant dürfte werden, ob es nun doch im Gegensatz zu den Ankündigungen von VP-Chef Wolfgang Schüssel zu einer Steuerentlastung 2003 kommt. Prinzhorn berichtete, dass man sich in den Sondierungsgesprächen auf die Steuerfreiheit von Jahresbrutto-Einkommen bis zu 14.500 Euro verständigt hätte. Ebenfalls vereinbart worden sei die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne. Diese Entlastungen seien ein "erster und unabdingbarer Schritt" für die Freiheitlichen, der nach Wunsch Prinhorns "sofort" umgesetzt werden müsste. Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe dazu auch eine "gewisse Bereitschaft" erkennen lassen.

In weiterer Folge strebt der Wirtschaftssprecher noch weitere Reformen im steuerlichen Bereich an. So ist für Prinzhorn eine Abschaffung der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung ebenso durchzuführen wie eine leichte Absenkung der Körperschaftssteuer bis 2006. Bei der Senkung der Abgabenquote ist die FPÖ exakt auf gleichem Kurs wie die ÖVP. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist eine Reduktion auf 43 Prozent vorgesehen. Als Einsparungsvolumen nannte Prinhorn sieben Milliarden Euro.

Bei einem weiteren Streitpunkt der ersten schwarz-blauen Koalition deuten die Freiheitlichen nunmehr ein Einlenken an. In Sachen Ladenöffnungszeiten seien beide Parteien "sehr beweglich". Er glaube, zu einem guten Ergebnis kommen zu können, erklärte Prinzhorn. Festgehalten wird von ihm wenig überraschend auch am Privatisierungskurs in der ÖIAG, wobei hier auf österreichische Kernaktionäre Wert gelegt wird. Diese müssten aber nicht staatliche sein, stellte der FP-Vizechef klar.

Kein Knackpunkt dürfte die Abfangjäger-Nachbeschaffung sein, zumindest wenn es nach Verteidigungsminister Herbert Scheibner geht: "Meine Meinung kennen sie. Die Programmatik der FPÖ hat sich nicht geändert. Die Verfassungslage hat sich nicht geändert." Die nunmehr von der ÖVP propagierte europäische Beistandspflicht sei ohnehin immer sein Anliegen gewesen, sieht Scheibner auch in diesem Punkt kein Problem. Für sein Ressort hat Scheibner aus Problemen der Vergangenheit offenbar gelernt. Er verlangt, dass ein Budgetprogramm für vier Jahre vereinbart wird.

Allfällige weitere Bedenken zerstreute Generalsekretär Karl Schweitzer, der sich für Zusammenlegungen im Exekutivbereich und die Abschaffung der bisher notwendigen Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen aussprach. Ohnehin stammt für ihn ein Großteil des 10 Punkte-ÖVP-Programms aus den "Denkwerkstätten der FPÖ".