Koalitionspoker in der entscheidenden Woche

Der Koalitionspoker tritt diese Woche in seine entscheidende Phase: SPÖ und FPÖ haben ihr jeweils letztes "Sondierungs-" respektive "Vorgespräch" mit der Volkspartei vereinbart. Inhaltlich legten sich vor allem die beiden Großparteien
- ÖVP und SPÖ - nun gegenseitig große Hürden vor. Die SPÖ beschloss am Wochenende bei ihrer Klausur in St. Aegyd am Neuwalde ein Forderungspaket, das u.a. das Festhalten am Nein zu neuen Abfangjägern und eine umfassende Pensionsreform enthält. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel konterte am Montag mit der Präsentation eines Zehn-Punkte-Reformprogramms.

Letzte Sondierungs-Gespräche am Mittwoch
Die SPÖ trifft Mittwoch Vormittag mit der ÖVP zum letzten "Sondierungsgespräch" zusammen. Einen Tag später, am Donnerstag, gibt es dann noch ein "Vorgespräch" zwischen ÖVP und FPÖ. Spätestens Freitag dürfte dann klar sein, wer nun tatsächlich mit wem in Regierungsverhandlungen eintritt. Denn das Entscheidungsgremium der SPÖ - das Präsidium der Partei - wird Freitag Nachmittag nach der am Donnerstag beginnenden Neujahrskonferenz der SPÖ darüber befinden, ob sie verhandeln wird oder nicht.

SPÖ besteht auf Ende für Studien- und Ambulanzgebühren
Die SPÖ habe mit ihrem in St. Aegyd beschlossenen Bedingungs-Paket der ÖVP die Latte bewusst hoch gelegt, so SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im APA-Gespräch. Schließlich ginge es bei einer Zusammenarbeit von Schwarz und Rot um eine Mehrheit von über 80 Prozent und nicht nur eine von 51 Prozent. Gusenbauer fasste die SPÖ-Bedingungen in vier Blöcken zusammen: Bedingung Nummer eins ist die Entscheidung der ÖVP für einen Verhandlungspartner. Bedingung Nummer zwei: die im Wahlkampf aufgestellten SPÖ-Forderungen nach Rücknahme der Ambulanz- und Studiengebühren sowie das Nein zum Ankauf neuer Abfangjäger müssten akzeptiert werden. Dritte Bedingung: "ganz große Reformen" in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen sowie eine Bundesstaatsreform. Und schließlich Punkt vier: eine Budgetpolitik mit Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Als neue Details nannte der SPÖ-Chef etwa eine erste Steuerreform-Etappe bereits 2003, die Erhöhung des Deckungsbeitrags nicht nur bei den Beamten-Pensionen, sondern auch im Bereich der Bauern und der Gewerbetreibenden sowie eine grundlegende Verfassungsreform.

Schüssels 10-Punkte-Programm
Schüssels Antwort: ein Zehn-Punkte-Programm, das einige mehr oder weniger spektakuläre Tabubrüche enthält. So plant die ÖVP etwa eine schrittweise Abschaffung der Frühpension, die Vereinheitlichung von Selbstbehalten in der Krankenversicherung, eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sowie weitere Veräußerungen im Bereich der ÖIAG, etwa von VA-Stahl, VA-Tech und Böhler-Uddeholm. Einigen Forderungen des potenziellen Koalitionspartner SPÖ erteilte Schüssel zudem eine klare Absage. So besteht die ÖVP auf der Beibehaltung der Studiengebühren sowie auf einer Nachbeschaffung von Abfangjägern. Eine Steuerentlastung wird es laut Schüssel erst in den Jahren 2004 bzw. 2005 geben. Für die Legislaturperiode, also bis 2006, soll die Abgabenquote um eineinhalb Prozentpunkte auf 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden.

FPÖ zieht am Dienstag Bilanz
Der mögliche Koalitionspartner für die ÖVP Nummer zwei, die FPÖ, will am Dienstag in einer Pressekonferenz ausführlich Bilanz über die bisherigen Gespräche mit der Volkspartei ziehen. Schon am Montag machte aber FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer klar: es gebe Übereinstimmungen mit der ÖVP, in manchen Punkten aber auch "Dissenz", etwa in der Frage der Pensionsreform. Die Vereinheitlichung des Pensionsrechts sei eine langjährige freiheitliche Forderung, bekräftigte Schweitzer Einigkeit mit der ÖVP, was die Zielsetzung anbelange. "Wir werden aber sicher nicht zulassen, dass die künftige Finanzierung der Pensionssysteme auf dem Rücken der ASVG-Versicherten passiert." Was aus freiheitlicher Sicht "unbedingt sein muss", sei die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, so Schweitzer. Auf eine Steuerreform noch 2003 will sich der FPÖ-Generalsekretär aber nicht festlegen. Eine Steuerreform müsse jedenfalls "zum ehest möglichen Zeitpunkt" kommen.