Für Gusenbauer ist VP-Programm Weihnachtswunsch

Als "ÖVP-Brief an das Christkind" bezeichnete SP-Chef Alfred Gusenbauer am Dienstag das 10-Punkte-Reformpaket der Volkspartei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) hatte Montagvormittag das Programm seiner Partei für die entscheidende Phase der Regierungsverhandlungen präsentiert. Darin enthalten sind einige mehr oder weniger spektakuläre Tabubrüche.

So plant die ÖVP etwa eine schrittweise Abschaffung der Frühpension und eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei. Auch eine europäische Beistandspflicht und damit de facto das Ende der Neutralität werden angedacht. Die weiteren Zukunftspläne sind die Vereinheitlichung von Selbstbehalten in der Krankenversicherung und weitere Veräußerungen im Bereich der ÖIAG, etwa von VA-Stahl, VA-Tech und Böhler-Uddeholm.

SPÖ-Kritik an zahlreichen Punkten
An mehreren Punkten des Programms (die komplette Version finden Sie im Kasten rechts) macht Gusenbauer seine Kritik fest. Vor allem die angestrebte Pensionsreform mit Abschaffung der Frühpensionen macht Gusenbauer zu schaffen. Der SPÖ-Chef hatte erst am Sonntag ein eigenes, komplett anders lautendes Pensionskonzept vorgestellt. Auch die europäische Beistandspflicht wird von der SPÖ kritisiert (zu beiden Themen finden Sie weitere Informationen im Kasten rechts).

Schüssel erteilt SP-Forderungen Absage
Schüssel erteilte auch einigen Forderungen des potenziellen Koalitionspartner SPÖ eine klare Absage (siehe Kasten rechts). So besteht die ÖVP auf der Beibehaltung der Studiengebühren sowie auf einer Nachbeschaffung von Abfangjägern. Eine Steuerentlastung wird es laut Schüssel erst in den Jahren 2004 bzw. 2005 geben. Für die Legislaturperiode, also bis 2006, soll die Abgabenquote um eineinhalb Prozentpunkte auf 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden.

Ende der Neutralität
Das Programm der ÖVP für die Schlussphase der Regierungsverhandlungen umfasst insgesamt zehn Punkte und deckt so gut wie alle wichtigen Bereiche ab. In der Europa- und Sicherheitspolitik tritt die Volkspartei für eine europäische Beistandspflicht ein, die auch partiell ein Ende der Neutralität bedeuten würde, wie Parteichef Wolfgang Schüssel bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt betonte.