Stenzel: EU verkraftet Beitritt der Türkei nicht

"Aus vielerlei Gründen warnt die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament vor einem EU-Beitritt der Türkei." Dies erklärte die ÖVP-Delegationsleiterin im EP, Ursula Stenzel, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die ÖVP-Delegation habe schwere Bedenken auf kulturpolitischer Ebene, vor allem aber wirtschaftliche Bedenken. "Ich glaube, dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, in ihrer jetzigen Art der Umverteilung einen Beitritt der Türkei nicht verkraften würde", stellte Stenzel laut ÖVP-Pressedienst fest.

Durch den Beitritt der Türkei würde das Budget der EU ausufern. Eine Bereitschaft zur Ausweitung des Budgets werde aber wohl kaum da sein, sagte Stenzel. Ansonsten müsse man den neuen Mitgliedsländern sehr bald Mittel nehmen. Da würden sich ungeheure Widerstände in der EU und auch im Europäischen Rat aufbauen, so die Europaparlamentarierin. Auf dem Kopenhagener Gipfel war erst im Dezember die Aufnahme von zehn neuen EU-Mitgliedern beschlossen worden. Stenzel geht auch nicht davon aus, dass die Türkei bis 2004 in der Lage sei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

"Die Türkei hat ohnedies auch andere Möglichkeiten, hohe Zuwendungen von Seiten der EU und von Seiten der Europäischen Investitionsbank zu bekommen und bekommt diese auch schon", betonte die ÖVP-Delegationsleiterin weiter. "Wir wollen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei, die über einen Binnenmarkt hinausgeht, die allerdings unter einer Mitgliedschaft liegt." Außerdem müsse sich sowohl die Türkei als auch die EU ihrer gegenseitigen Bedeutung bewusst sein und diese auch zum Ausdruck bringen.

Stenzel stellte laut Aussendung des ÖVP-Pressedienstes weiter fest: "Es ist ganz klar, dass hier quer durch alle Fraktionen ein großer Diskurs läuft." Es gebe sowohl in der SPD als auch bei Grünen und Liberalen Stimmen, die sich klar gegen einen Beitritt der Türkei aussprechen. Stenzel sprach den Wunsch aus, dass auch der Europäische Rat das Europäische Parlament anhöre, denn schließlich müsse das EP auch dem Beitritt jedes neuen Anwärters zustimmen.