Svoboda: Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich verbessern

In einem Interview in der Samstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht sich Tschechiens Außenminister Svoboda für verbesserte Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich aus. Svoboda: "Unsere gegenseitigen Beziehungen zu Österreich sind bei weitem nicht so schlecht, wie man über sie spricht. Österreich ist unser drittgrößter Wirtschaftspartner, es gibt hier umfangreiche Investitionen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Partnerschaft der Städte und Gemeinden entwickeln sich gut."

Zu einer möglichen Geste Prags zu den umstrittenen Benes-Dekreten zur Vertreibung der Sudetendeutschen befragt erinnert Svoboda daran, dass "Deutsche und Österreicher für die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit viel mehr Zeit als wir Tschechen hatten". Im Zusammenhang mit eine eventuellen Geste in der Frage der Benes-Dekrete betont Svoboda, dass diese, "wenn wir uns dafür überhaupt entscheiden würden, nicht unter äußerem Zwang gemacht werden könnte, weil sie dadurch ihren Sinn verlieren würde".

Zum AKW-Temelin erklärt Svoboda, dass er die von EU-Mitgliedern abgelehnte Einklagbarkeit der Vereinbarungen zwischen Österreich und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für überflüssig halte. "In der Sache AKW Temelin wurde in Kopenhagen sowohl von der tschechischen wie von der österreichischen Seite ausreichend deutlich gesagt, dass wir unsere Verpflichtungen aus den in Melk und Brüssel unterzeichneten Vereinbarungen erfüllen werden. Deshalb glaube ich, dass sich eine Lösung der mit Temelin zusammenhängenden Fragen vor dem EUGH erübrigen wird."