Weltsicherheitsrat in neuer Zusammensetzung

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat mit Jahresbeginn eine neue Zusammensetzung: Dem höchsten UNO-Gremium in New York, das aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern besteht, gehören nunmehr als neue nichtständige Mitglieder bis zum 31. Dezember 2004 Spanien, Deutschland, Pakistan, Chile und Angola an.

Die Neuen lösen Irland, Kolumbien, Norwegen, Mauritius und Singapur ab. Die anderen fünf nichtständigen Mitglieder, die ebenfalls auf zwei Jahre (bis 31. Dezember 2003) gewählt wurden, sind Bulgarien, Kamerun, Guinea, Mexiko und Syrien.

Vetorecht nur für ständige Mitglieder
Ständige Mitglieder des Rates mit Vetorecht sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. EU-Mitglieder im Rat sind neben Frankreich und Großbritannien künftig Spanien und Deutschland.

Wichtigstes Gremium der UNO
Die Charta der Vereinten Nationen spricht dem UNSC die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zu. Der Rat ist das einzige UNO-Organ, das Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann. Österreich, das seit 1955 UNO-Mitglied ist, gehörte dem UNSC bisher zwei Mal an und stellte mit Ex-Außenminister Peter Jankowitsch und Botschafter Peter Hohenfellner zeitweilig den Vorsitzenden.

Deutschland will für Frieden sprechen
Deutschland wird als nichtständiges Mitglied auf friedliche Konfliktlösungen setzen. Das kündigte Außenminister Joschka Fischer in Berlin an. "Kooperative Konfliktlösungen müssen grundsätzlich Vorrang genießen", betonte er. Konfliktprävention und Nachsorge sollten weiterentwickelt werden. "Die Bundesregierung wird verantwortungsvoll und engagiert ihren Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten."

Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und der zweitgrößte Truppensteller für internationale Friedenstruppen.